Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 686

sondervertraglicher Basis im Jahr 2021 überschritten werden. Diese Überschreitungs­ermächtigung ist sinngemäß auf den jeweils gültigen Personalplan anzuwenden.“

Begründung

Im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung treten vermehrt auch kurzfristige Per­sonalbedarfe auf, die durch die Übernahme von Verwaltungspraktikantinnen und Ver­waltungspraktikanten in reguläre Dienstverhältnisse zur Unterstützung der Krisenstäbe bedeckt werden sollen. Das Sondervertragsregime des § 36 VBG (Genehmigungspflicht des BMKOES) stellt sicher, dass die Übernahmen ausschließlich zur Krisenbewältigung erfolgen und ermöglicht gleichzeitig ein verlässliches Controlling der Personalkapa­zitäten.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Abänderungsantrag ist ausreichend unter­stützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Yildirim. – Bitte.

16.46.29

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn ich dem Obmann des Budgetausschusses, Herrn Abgeordneten Obernosterer von der ÖVP, jetzt zuhöre, fallen mir nur einige Worte ein:

Sie als Obmann des Budgetausschusses sollten doch am besten wissen, wer dieses Budget mitbeurteilt. Dass Sie als Vertreter der Regierungspartei jetzt uns, also Abgeord­neten der Opposition, in keiner Weise Glaubwürdigkeit zugestehen wollen, weder der SPÖ noch den NEOS noch der FPÖ, scheint in der Natur der Sache zu liegen, aber Sie wissen doch, welch hervorragende Institutionen wir in dieser Republik haben. Haben Sie sich denn als Obmann dieses Ausschusses nie die Budgetberichte des Budgetdienstes oder jene des Rechnungshofes oder die Berichte über die Wirkungsorientierung ange­schaut? All das sind wichtige Errungenschaften. Schauen Sie sich das bei Ihren Be­wertungen nicht an? – Das enttäuscht mich ein bisschen.

Je näher man sich nämlich dieses Budget anschaut, sehr geehrte Damen und Herren, je mehr man sich darin vertieft, desto mehr kommt man zur Überzeugung – so ist es mir ergangen –, dass es wirklich nicht geeignet ist, diese Republik sicher aus der Krise herauszuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Überlegen Sie sich doch, wie wir international beneidet wurden! – Da breche ich eine Lanze für die sozialdemokratische Führung in diesem Land (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP): Unter sozialdemokratischer Führung waren wir international so hoch angesehen, man beneidete uns richtig. Überlegen Sie, wie unsere Kanzler dieses Land aus schwierigen Krisen herausgeführt haben!

2013, sehr geehrte Damen und Herren, gab es – jene Abgeordneten, die in diesem Haus schon länger dienen, wissen es – eine wichtige Reform im Bundeshaushaltsgesetz, bei der es nämlich auch um die Frage ging: Wem kommt das Geld, das wir alle einzahlen, zugute? Kommt es möglichst vielen zugute, nimmt es möglichst viele mit – oder be­günstigt es einige wenige?

Wir haben jahrzehntelang dafür gekämpft, dass es in diesem Land eine gerechtere Gesellschaft gibt, dass es eine moderne Gesellschaft gibt, dass es auch den Frauen gut