Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 689

wenn er pleite war, den Nachbarn überfallen, heute fahren sie zu neunt nach Wien und pressen den Finanzminister aus – eins zu neun. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte noch kurz etwas ins Licht der Aufmerksamkeit rücken, was am Ende der Debatte gerne untergeht, und das ist die Untergliederung der Beamtenpensionen. Wenn sich die Klimaministerin heute für eine Steigerung von 220 Millionen Euro im Klima­budget abgefeiert hat, dann muss man halt sagen, dass die Ausgaben für Beamten­pensionen um 400 Millionen Euro steigen: von 10,1 auf 10,5 Milliarden Euro und im Jahr 2024 auf 11,7 Milliarden Euro. – Da ist also eine schöne Dynamik drin: 3,5, 3,7, 3,9 Prozent jedes Jahr zusätzlich bei den Beamtenpensionen.

Etwas Lobenswertes gilt es zu sagen: Die Beamten haben ein durchschnittliches Pen­sions­antrittsalter von 62,4 Jahren, und wenn wir das in den Sozialversicherungspen­sionen auch hätten, dann sähe die Finanzierung dort natürlich wesentlich rosiger aus.

Dann gibt es noch etwas zur Steuerung des Themas zu sagen: Was kann der Finanz­minister machen, um den Ausgabeposten Beamtenpensionen in den Griff zu bekom­men? – Eigentlich nicht so viel, wie er sollte. Der Budgetdienst und der Rechnungshof machen regelmäßig darauf aufmerksam, dass wir da ein Steuerungs- und ein Kom­petenzproblem haben, weil das Dienstrecht im Beamtenministerium gemacht wird und die Zahlstelle dann der Finanzminister ist. Eigentlich müsste die Steuerung so verlaufen, dass das an einer Stelle zusammengeführt wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ruhestandsversetzungen im jeweiligen Ministerium selbst gemacht werden. So hat man in den meisten Fällen drei Spieler auf dem Feld, um ein Thema zu regeln, und so kann man den Bereich Beamtenpensionen natürlich nicht steuern.

Das Schöne an der Untergliederung Beamtenpensionen sind die Wirkungsziele – das ist wirklich das Beste! –, das wichtige Wirkungsziel ist nämlich: Es muss gewährleistet sein, dass die Beamtengehälter zu 100 Prozent pünktlich gezahlt werden, dann ist das Wir­kungsziel erreicht. Also solche Ziele setzen wir uns bei der Steuerung eines mehr als 10 Milliarden Euro schweren Budgetblocks. Daran sieht man: Da ist keine Ambition drinnen, da gäbe es auch strukturell einiges zu verändern und für den Herrn Finanzminis­ter in den Gesprächen mit dem Beamtenminister, Vizekanzler Kogler, etwas weiterzuent­wickeln, damit wir überhaupt zu einer Steuerungsmöglichkeit für diesen milliardenschwe­ren Block kommen. (Beifall bei den NEOS.)

16.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Baumgartner. – Bitte.

16.59.01

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Sehr geehrte Frau Minister! Das Budget 2021 ist natürlich von der Krise geprägt, den­noch haben wir es geschafft, in einigen Bereichen Sonderinvestitionen zu ermög­lichen. Das Ziel ist es, die Konjunktur anzutreiben und Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen nicht nur gut aus der Krise herauskommen, sondern gestärkt aus ihr heraus­gehen.

Als Mitglied des Budgetausschusses habe ich mir in den letzten Tagen sehr viele Reden angehört, und über manche Redebeiträge der Opposition kann ich mich wirklich nur wundern. Abgesehen davon, dass alles zu wenig ist und zu spät kommt und, und, und, möchte ich vor allem Aussagen betreffend die Landwirtschaft und die Gemeinden an­sprechen. Meine Eltern waren Landwirte, und ich habe sie immer nur arbeiten gesehen – kein Urlaub und fast kein Wochenende frei. Wenn die SPÖ und die NEOS die Pensionen der Bäuerinnen kritisieren und angreifen, bin ich wirklich entsetzt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kollegen von der SPÖ und von den NEOS – Herr Kollege Seemayer,