Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 691

aber jetzt vor den Trümmern ihrer Existenz steht: Es geht um die Branche der Reise­büros.

Ich habe eine Tafel mitgebracht, wir haben nämlich gestern einen Entschließungsantrag zur Rettung der Reisebranche eingebracht. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Rettet die Reisebranche!“ auf das Rednerpult.) Ich bin froh, dass auch der Kollege von der FPÖ den Ernst der Lage erkannt hat und diesen Antrag unterstützt. Seit dem ersten Lockdown im März sind nämlich die Umsätze der Reisebüros und -ver­anstalter in den Keller gerasselt wie Aktienkurse bei einem Börsencrash. Es gibt Umsatzeinbußen von 90, 95 Prozent, und ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Genauso lange stehen die Betroffenen aber schon Schlange, um Hilfe vonseiten der Bundesregierung zu erhalten – bis dato haben sie aber immer nur durch die Finger geschaut. Diese Branche ist nicht länger in der Lage, sich selbst zu retten: Reisebüros leben von Provisionen, diese müssen sie aber seit Monaten aufgrund der Stornierungen wieder zurückzahlen. Eines sollten Sie wissen, Herr Finanzminister: Auch Rücklagen sind irgendwann aufgebraucht! Solange es Reisebeschränkungen gibt, wird die Branche keinen Umsatz erzielen. Ja, die Kurzarbeit hilft, die Arbeitslosigkeit abzufedern – das ist wichtig –, sie kostet aber Unternehmen trotzdem etwas, und bei null Umsatz ist jede einzelne Ausgabe zu viel.

Wissen Sie aber, was das größte Problem an der Sache ist? – Dass Sie aufgrund Ihrer Verordnung diese Branche ungleich behandeln. Bitte putzen Sie sich jetzt nicht am Gesundheitsminister ab! Während Konzerne Millionenhilfen erhalten, fallen die Reise­büros beim 80-prozentigen Umsatzersatz durch den Rost: Obwohl aufgrund der Aus­gangsbeschränkungen keine Buchungen für touristische Zwecke möglich sind, werden die Reisebüros behördlich nicht geschlossen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Reisebüros erhalten weder Umsatzersatz, noch haben sie etwas aus dem versprochenen Fixkostenzuschuss Phase zwei erhalten, und eine Lösung für den Absprung der Versicherungen ist auch noch nicht in Sicht – das alles, wie gesagt, bei null Umsatz. Ich habe Ihnen eingangs eines der vielen Schicksale geschildert – ganz ehrlich: Geht Ihnen das nicht nahe, ist Ihnen das wurscht? (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister, ist Ihnen das wurscht? Sie sitzen hier, als würde Sie das alles nichts angehen, als würde Sie das nicht interessieren. Wenn Sie nur einen Funken Empathie haben, schauen Sie nicht länger zu und retten Sie endlich diese Branche, denn letztend­lich geht es auch da um Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

17.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte.

17.06.39

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir stehen am Ende einer dreitägigen Budgetdebatte, das ist durchaus eine gute Gelegenheit, ein Re­sümee zu ziehen. Die Inhalte der Debatte waren erwartbar: Es ist Aufgabe der Regie­rungsfraktionen, für das Budget zu argumentieren und es zu loben. Ich persönlich bin der Meinung, dass das so einfach wie noch fast nie war, weil es ein unglaubliches Offensivbudget mit vielen verschiedenen Maßnahmen in den einzelnen Untergliederun­gen ist.

Ich freue mich sehr über Initiativen in den Wahlkreisen – auch in meinem Wahlkreis –, ich finde es nur ein bisschen schade, dass es, wenn man sich als Abgeordneter seines