Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 53

auf weiß im Demokratiemonitor einfach sehen kann – zum dritten Mal durchgeführt, von der Parlamentsdirektion mit Sora in Auftrag gegeben –, dass viele junge Menschen aufgrund anderer Sorgen in ihrem Leben leider nach wie vor von politischer Teilhabe ausgeschlossen sind.

Es ist gut, dass wir nun zur parlamentarischen Primetime über die Bedürfnisse von jungen Menschen reden, weil das im letzten halben Jahr viel, viel zu wenig gemacht worden ist. Wann redet man über junge Leute? – Wenn man einen Sündenbock braucht, weil wieder so exzessiv Party gemacht worden ist. Wenn man einen Sündenbock braucht, weil dort oder da die Eigenverantwortung wieder viel zu wenig in Acht ge­nommen wird. Das ist die Diskussion, die im letzten halben Jahr über junge Menschen geführt worden ist, aber es ist nie über das geredet worden, was sie in dieser Zeit wirklich wollen und was sie wirklich brauchen, und das ist eigentlich sehr viel.

Die Jugendarbeitslosigkeit – das war schon ein Thema – ist immens hoch, vor allem auch bei den Studierenden, die von Nebenjobs leben, die von Nebenjobs in der Gastro leben – wenn wir schon über den Tourismus reden, Herr Vizekanzler. Was passiert? – Es kommt eine UG-Novelle, die den Druck noch mehr erhöht, aber kein Sozialtopf im Familienministerium, im Wissenschaftsministerium oder sonst irgendwo. Man lässt sie einfach kalt im Regen stehen und hofft, dass die ÖH oder die Gemeinden eh irgendetwas tun, aber sonst macht man nichts. Das ist wirklich sehr dramatisch, weil man gerade die Studierenden – wir wissen, es ist leider ein Faktum, dass viele einen Job brauchen, um sich das Leben zu finanzieren – einfach im Regen stehen lässt, obwohl eine klare Übernahme von Verantwortung seitens der Bundesregierung maximal notwendig wäre. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

65 000 Jugendliche und junge Menschen sind nach wie vor Arbeit suchend oder in Schulungen, das haben auch die Dachverbände der Sozialwirtschaft wieder dargelegt, nämlich mit den Zahlen von November 2020. Dass das ein massives Problem für die Zukunft ist, wissen wir auch: Jobeinstiegschancen, das spätere Lebenseinkommen und so weiter; das zieht sich wie ein roter Faden durch die komplette Biografie der Personen.

Die Taskforce, die seitens der Bundesregierung notdürftig eingerichtet worden ist, kann einfach nur ein Rohrkrepierer sein – das sieht man anhand dieser Zahlen –, sonst hätten wir nicht 25 Prozent mehr bei den jungen Menschen, die ohne Hacken dastehen. Das ist ein Faktum. Was ist passiert? – Viel zu wenig. Die jungen Menschen brauchen aber diese Arbeitsmarktchancen – Beschäftigungsprogramme, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst –, um auch ihnen eine krisensichere Daseinsvorsorge für die Zukunft zu garantieren. Der öffentliche Dienst wäre eine Möglichkeit, um Lehrstellen und sichere Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen, und auch da ist einfach viel, viel zu wenig passiert.

Ein Thema möchte ich zum Schluss noch mitnehmen. Ich weiß nicht, wie oft wir als SPÖ im letzten halben Jahr auch das Thema Kindergesundheit angesprochen haben. Wir haben es schon gehört: Ohne Freundinnen und Freunde zu Hause sitzen, vielleicht sogar alleine, ohne Grün draußen, ohne Garten et cetera – das Fußballtraining ist aus­gefallen, das Vereinsleben ist de facto völlig stillgestanden, außer man hat sich ehren­amtlich engagiert und irgendwie Nachbarschaftshilfe organisiert –, ist ja für viele, gerade für ganz kleine, junge Menschen, also Kinder sehr dramatisch.

Es ist ja auch nicht so, dass diese sagen können, sie gehen jetzt einfach mal schnell einkaufen. Für sie ist das Vereinsleben vollkommen ausgefallen, und das ist sehr dra­matisch. Die digitale Jugendarbeit war der letzte Rettungsanker - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte, Frau Kollegin!