Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Monika Vana. – Bitte.
Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Monika Vana (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die legendäre Johanna Dohnal hat einmal gesagt: „Für Frauen ist der vorgeblich sichere Hort der Familie ein sehr gefährlicher Platz: das Ausmaß an tätlicher Gewalt im privaten Zusammenleben ist ein unvorstellbar großes.“ – Sie sagte dies 1993 anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte. 27 Jahre später hat sich daran erschreckend wenig geändert. Erschreckend und traurig ist auch, dass die FPÖ es heute wieder einmal nicht schafft, dieses ernste Problem zu erkennen und ihm Respekt zu zollen, sondern wieder eine Hetze gegen Flüchtlinge betreibt, wieder verwässert, wieder ablenkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es wurde schon erwähnt: Weltweit ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen, und EU-weit musste die Hälfte der Frauen ab 15 Jahren sexuelle Belästigung oder Übergriffe erleben.
Wir beobachten in Europa einen generellen Backlash in der Frauenpolitik, und vor allem werden wieder mehr und mehr Frauen Opfer von Gewalt, verschärft durch die Coronapandemie, die uns alle trifft, Frauen aber ganz besonders, in der Gesellschaft, in ihren Arbeitswelten, in ihrem Privatleben, in ihrem Zuhause.
Bezug nehmend auf den heutigen internationalen Tag der Menschenrechte und den Abschlusstag der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen haben wir Grüne für diese Europastunde das Thema „Europaweiter Einsatz gegen Gewalt an Frauen“ gewählt, weil das Thema aktueller und drängender ist, als es sein sollte, und weil wir Politiker und Politikerinnen aktiv werden müssen, denn es kann nur mit aller Deutlichkeit immer wieder gesagt werden: Gewalt an Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung, Gewalt an Frauen ist inakzeptabel und der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Europaparlament kämpft seit seiner ersten Entschließung 1986 dafür, den Kampf gegen Gewalt an Frauen zur politischen Priorität der Europäischen Union zu machen und aufzustehen – gegen strukturelle Gewalt, physische und psychische Gewalt, gegen sexuelle Belästigung, Menschenhandel, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung und viele Formen der Gewalt mehr.
Anlässlich der jüngsten Kampagne des Europaparlaments, I stand up for women, haben Abgeordnete aus fünf Fraktionen auf Initiative der Grünen einen dringenden Appell an Kommissionspräsidentin von der Leyen gerichtet, eine Vielzahl von wichtigen legislativen und rechtsverbindlichen Maßnahmen auf EU-Ebene zu setzen. Dazu gehören die sofortige Ratifizierung der Istanbulkonvention durch die Europäische Union – es wurde schon mehrfach erwähnt – zur Garantie eines gleichwertigen Schutzes vor Gewalt für alle Frauen in Europa.
Die Kommission soll eine Richtlinie zu geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen, um Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten zu schaffen. Es braucht eine Stärkung der Opferrechte und die Aufnahme von geschlechtsspezifischer Gewalt in die Liste der EU-Crimes – wie es mit Hass im Netz ja bereits vorgesehen ist. Und es braucht natürlich eine massive Aufstockung des EU-Budgets für den Gewaltschutz, vorrangig die Stärkung des Daphne-Programms. Ich denke, Evelyn Regner, die nach mir spricht und Vorsitzende des Femm-Ausschusses im Europaparlament ist, wird hier sicher noch näher dazu Stellung nehmen können.
Es braucht aber natürlich mehr, meine Damen und Herren, es braucht – und das wurde auch schon erwähnt – die Bekämpfung der strukturellen Ursachen von Gewalt an
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