gut so, keine Frage, aber sie sind kein Accessoire und kein Feigenblatt. Sie lassen sich nicht zum Kampf gegen Frauen instrumentalisieren – nicht gegen Sexarbeiterinnen, nicht gegen Migrantinnen, nicht gegen Musliminnen, nicht gegen das Recht auf Abtreibung, nicht gegen sexuelle Rechte, nicht gegen Frauenrechte.
Zum Abschluss noch einmal: ohne Feminismus kein Antirassismus und ohne Antirassismus kein Feminismus! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.43
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Frau Claudia Gamon. – Bitte.
Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Gewalt gegen Frauen ist wahrscheinlich so alt wie die Menschheit selbst; umso beschämender ist es, dass wir in unserer zivilisatorischen Entwicklung noch nicht weitergekommen sind. Ganz im Gegenteil: Wir müssen heuer enorme Rückschritte erleben, weil die Gewalt während der Covid-Krise so stark zugenommen hat.
Der Lockdown hat den Tätern ununterbrochen Möglichkeit, Zugang und Macht gegeben, Kontrolle über ihre Opfer zu haben. Gleichzeitig haben Familien während dieser Ausgangsbeschränkungen auch Fluchtmöglichkeiten verloren. Sie haben soziale Unterstützungsnetze nicht mehr in greifbarer Nähe, der Zugang zu Hilfsdiensten und Unterkünften ist eingeschränkt. Es gibt finanzielle Unsicherheit, es gibt die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Und all das hat das Gewaltrisiko natürlich noch weiter erhöht.
Das Schlimme ist – wie meine Kollegin Henrike Brandstötter schon gesagt hat –, dass überall in Europa dieselbe Situation besteht. Die WHO hat zum Beispiel festgestellt, dass die Notdienste überall in Europa bei den Anrufen von Frauen, die in Not sind, einen Anstieg von bis zu 60 Prozent verzeichnet haben. Wir haben im Europäischen Parlament mit Entschließungen gearbeitet, wir haben Aufrufe an die Kommission gestartet, um Opfer nicht alleine zu lassen und vor allem dieses Thema auch im Europäischen Parlament ins Zentrum der politischen Arbeit zu rücken.
Meine Fraktion Renew Europe, die Liberalen im Europäischen Parlament, hat dazu auch einen Aktionsplan verfasst. Wir können und müssen bei diesem Thema in Europa – gemeinsam – noch viel stärker zusammenarbeiten, uns besser koordinieren, uns besser abstimmen. Das wäre wirklich ein Schritt, um Frauen in ganz Europa zu helfen und sie zu unterstützen. (Beifall bei den NEOS.)
Es geht dabei auch um ganz konkrete Dinge. Es gibt zu dem Thema Gewalt an Frauen immer viele Worte, es gibt viele Reden dazu, es gibt viele Bekenntnisse dazu, wie wichtig das Thema ist. Dabei gäbe es ein paar relativ praktische Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, die man auch einfach umsetzen könnte. Es gibt viele Mitgliedstaaten, die auch schon viel getan haben. Es tut sich auch in Österreich sehr viel, und Österreich ist ja in den letzten 30 Jahren auch sehr oft sehr positiv mit der Arbeit, die im Kampf gegen Gewalt an Frauen geleistet wird, aufgefallen. Es geht aber noch so viel mehr! Ich habe oft wenig Verständnis dafür, warum diese vergleichsweise einfachen Dinge nicht gemacht werden.
Zu diesen Vorschlägen gehört zum Beispiel, dass die Helplines für Frauen in Not europaweit ausgebaut werden oder dass es eine einheitliche europaweite Nummer gibt, die Frauen überall wählen können – vor allem auch in Zeiten, in denen wir alle viel mobiler sind. Es müssen aber zum Beispiel besonders vulnerable Gruppen auch einen Zugang haben, zum Beispiel Frauen, die auf der Flucht sind. Warum gibt man denen
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