Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 78

nicht einfach eine einheitliche Nummer in Europa, bei der sie sich melden können? Ich habe kein Verständnis dafür, warum das nicht geht.

Wir müssen Best Practices besser untereinander austauschen. Zum Beispiel gibt es in der Europäischen Union relativ wenig vergleichbare Daten zum Thema Gewalt an Frauen. Es wäre enorm wichtig, bei der Datenerhebung stärker zusammenzuarbeiten, weil es ja auch darum geht, Gewaltmuster zu erkennen. Diese haben sich ja auch in Krisensituationen wiederum sehr stark geändert, aber wir können es aufgrund von in Europa nicht vorhandenen Daten nicht wissen und auch nicht vergleichen. Das ist wieder etwas, das man sehr einfach machen könnte.

Es bräuchte auch ein neues EU-Protokoll zu Gewalt gegen Frauen in Krisen- und Notstandszeiten, weil das eben ganz spezielle Situationen sind, in denen wir uns jetzt befinden, und niemand kann uns sagen, dass wir nicht wieder in einer ähnlichen oder auch in einer anderen Notsituation sein werden, die europaweit auftreten wird, in der wir ein koordiniertes, einheitliches Vorgehen brauchen, einen Plan, mit dem wir gewappnet sein müssen.

Es ist auch wichtig, dass Frauen und zivilgesellschaftliche Organisationen in dieses Thema eingebunden werden, wenn es darum geht, Maßnahmen gegen die Coronakrise zusammenzustellen. Warum gibt es da nicht ein besseres Zusammenarbeiten? Ich ver­stehe es einfach nicht! Es geht mir nicht in den Kopf, warum man diese einfachen Dinge nicht umsetzen kann.

Es ist ein europaweites Thema, es ist ein weltweites Thema. Wir müssen besser zusam­menarbeiten, um unseren Beitrag zu leisten, damit die Zivilisation eben ein Stück weiterkommt und damit wir diese Schande, die seit Beginn der Menschheit besteht, endlich beenden können. Dass wir das nicht hinkriegen, haben wir nur selbst zu ver­antworten. Deshalb: Schauen wir nicht weg! Schauen wir hin! Helfen wir Frauen in Not und tun wir wirklich etwas gegen diese beschämende Situation! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

11.48

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Mitglied des Europäischen Parlaments Angelika Winzig. – Bitte.

11.48.57

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat wirklich traurig, dass es im 21. Jahrhundert noch notwendig ist, über dieses Thema zu sprechen, aber offensichtlich haben viele noch nicht verstanden, dass man Konflikte mit Worten und mit einer konstruktiven Diskussion und nicht mit barbarischer Gewalt austrägt.

Gewalt an Frauen ist in erster Linie eine Schwäche, die eine nicht unbeträchtliche Gruppe von Männern offensichtlich hat. Daran gibt es nichts zu beschönigen, das ist mit Sicherheit kein Kavaliersdelikt, das ist einfach kriminell. Das gehört bestraft, psycho­logisch behandelt, und die Gefährder müssen auch eigenverantwortlich gegen ihre Schwäche ankämpfen.

Während in Österreich – wir haben es schon gehört – jede fünfte Frau von sexueller und körperlicher Gewalt betroffen ist, ist es auf EU-Ebene jede dritte. Für die Europäische Volkspartei ist der Kampf gegen Gewalt an Frauen eine der Prioritäten: So hat unsere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits zu ihrem Amtsantritt angekündigt, dass sie darauf achten wird, dass die Istanbulkonvention ratifiziert wird – aber nicht nur das: Sie hat das Thema auch als eine der Prioritäten für den kommenden G20-Gipfel eingebracht.