Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 79

Natürlich müssen auch die finanziellen Mittel vorhanden sein. In der Einigung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, die am 10. November zwischen dem Europä­ischen Parlament und dem Rat getroffen wurde, ist sogar beinahe eine Verdoppelung des Vorschlags im Vergleich zum letzten MFF auf 1,6 Milliarden Euro für das Programm Justice, Rights and Values vorgesehen.

Wichtig ist mir persönlich auch eine Kampagnisierung, um das Bewusstsein in der Bevölkerung zu erhöhen, aber auch die Zivilcourage zu stärken. Das geschieht sehr aktiv sowohl durch die Europäische Kommission als auch von unser Seite im Europäischen Parlament aus.

Was allerdings noch fehlt, sind valide beziehungsweise vergleichbare Daten zu vielen Themen wie zum Beispiel Zwangsverheiratung oder Genitalverstümmelung, aber auch zum Mädchenhandel. Eurostat hat daher 2020 in Zusammenarbeit mit dem Euro­päischen Institut für Gleichstellungsfragen eine umfassende Erhebung begonnen, deren Ergebnisse 2023 vorliegen werden. Anhand dieser können wir die Maßnahmen ganz genau anpassen, um Frauen zu helfen und den Tätern das Handwerk zu legen.

Mein Weihnachtswunsch ist, dass künftig alle Frauen, die mit Gewalt konfrontiert sind, ein Licht am Ende des Tunnels sehen – wir tun dafür sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene einiges –, sie sollen den Mut zu Veränderungen aufbringen, damit sie ohne Angst in Freiheit leben können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Abschluss noch ein Satz: Nur schwache Männer schlagen Frauen – starke unter­stützen sie und stehen gleichberechtigt an ihrer Seite! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Euro­päischen Parlaments Evelyn Regner. – Bitte.

11.52.37

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Frau Präsi­den­tin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Abgeordnete des National­rates und Mitglieder des Europäischen Parlaments! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Was passiert im Schatten der Coronapandemie? – Gewalt; vor allem die Zahlen be­treffend häusliche Gewalt schnellen in die Höhe. Allein in Österreich gibt es 38 Prozent mehr Anrufe bei der Frauenhelpline gegen Gewalt, in anderen europäischen Ländern schaut es nicht viel anders aus.

Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle – gut, dass wir dieses Thema heute thematisieren. Sie, Kanzler Kurz, haben in den letzten Monaten so viele Krisenpressekonferenzen gehalten, aber Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufgrund der Lockdowns war da niemals ein Thema. 20 Frauen wurden allein in diesem Jahr in Österreich von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet, 22 sind dem Tod nur knapp entkommen – erschreckende Zahlen!

Wenn wir auf die weltweiten Zahlen schauen: 137 Frauen sind es, die täglich nur deshalb ermordet werden, weil sie Frauen sind – nur deshalb! Heute, am Tag der Menschen­rechte, am letzten der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, müssen uns diese Zahlen eines eindeutig vor Augen führen: Die größte, die am weitesten verbreitete, die systema­tischste Menschenrechtsverletzung richtet sich gegen Frauen, ist jene der Gewalt gegen Frauen und Gewalt gegen Kinder. Es gilt deshalb: Frauenrechte sind Menschenrechte!

Heute ist der Geburtstag meiner Tochter, sie wird 14 Jahre alt. Wir schulden es der Generation dieser Mädchen, dass sie ein Mehr an Gleichstellung erleben, dass sie ein Mehr an Schutz beim Kampf gegen die Gewalt erleben. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)