So wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen dürfen wir auch im Gemeindebereich nachdenken, ob nicht Verfahrensweisen, die wir im Zuge der Pandemie angewandt haben, auch in Zukunft einen Platz haben sollen. Als Bürgermeister kann ich mir zum Beispiel durchaus vorstellen, dass Sitzungen des Gemeindevorstands unter bestimmten Voraussetzungen auch künftig alternativ per Videokonferenz abgehalten werden könnten. Zurückhaltender bin ich da bei Gemeinderatssitzungen, für die ja die Teilnahmemöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen ist. Transparenz muss natürlich gewährleistet sein. So hat das Land Oberösterreich aktuell beschlossen, dass, soweit Sitzungen von Kollegialorganen öffentlich sind, zu gewährleisten ist, dass diese Sitzungen via Livestream im Internet oder in einer anderer geeigneten Weise mitverfolgt werden können. Und noch einmal, weil es mir wichtig ist: Bei all dem muss natürlich die Transparenz hochgehalten werden, sie darf nicht eingeschränkt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen jetzt Rahmenbedingungen schaffen, um die Zeit der Pandemie bestmöglich bewältigen zu können. Wir dürfen aber auch darüber nachdenken, welche positiven Aspekte davon wir in die Zukunft hinein mitnehmen wollen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
15.43
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Bürstmayr ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich möchte mit Ihnen über das schöne jiddische Wort Chuzpe sprechen. Sie reden eine Pandemie klein, seit sie auf dieser Welt ist! Sie verharmlosen eine Erkrankung, die mittlerweile allein in Österreich 4 000 Menschen das Leben gekostet hat! Sie geben von diesem Podium aus den Rat, sich vor Weihnachten, bevor man seine Verwandten besucht, nicht testen zu lassen. Sie stimmen, wo Sie nur können, gegen jede Maßnahme zur Eindämmung dieser Pandemie! (Abg. Amesbauer: Das stimmt nicht!) Sie veranstalten in diesem Haus in völliger physikalisch-chemischer Ahnungslosigkeit Pseudoexperimente auf diesem Podium. Sie desavouieren den wichtigsten Wissenschaftler auf diesem Gebiet im deutschen Sprachraum, Christian Drosten. (Abg. Amesbauer: Ja, genau!) Und Sie wollen den Gesundheitsminister vor den Verfassungsgerichtshof zerren.– Das, meine Damen und Herren, ist Chuzpe! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Und weil Sie vielleicht die Bedeutung dieses Wortes immer noch nicht begriffen haben, darf ich sie Ihnen übersetzen: eine dreiste Unverschämtheit. – Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Bravo!)
15.45
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe mir das Protokoll der Aussage des Herrn Abgeordneten Schnedlitz kommen lassen: „Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben unser Land in eine Diktatur light geführt und eine solche errichtet, Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern Grundrechte genommen!“ – Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
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Die Abstimmung wird an den Schluss der Verhandlungen verlegt, wie das die Tagesordnung vorgibt.
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