Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 260/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Darstellung und parlamentarische Begleitung der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele in Österreich (515 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 11.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen – mittlerweile sind es zwei! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich jetzt doch noch kurz auf den vorigen Tagesordnungspunkt beziehen. Herr Amesbauer, weil Sie vorhin so verwirrt geschaut haben: Natürlich hat Ihre Kollegin gesagt, man soll sich vor Weihnachten nicht testen lassen. Ich habe das Gefühl, das mit diesem Colatest hier vorne ist so die Liga der testosterongesteuerten Kronprinzen des Herrn Kickl, die da um die Gunst buhlen, wer wohl besser aussteigt und irgendwann ans Ruder kommt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte nehmen Sie das Wort „testosterongesteuert“ zurück! – Bitte.
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (fortsetzend): Das nehme ich selbstverständlich zurück. Vielleicht gibt es doch ein paar Damen, ich weiß nicht, viele sind nicht mehr übrig, vielleicht können doch ein paar einwirken, die sehen, dass wir in einer Sondersituation sind, in der es wichtig wäre, dass die gesamte Gesellschaft zusammenhilft und sich nicht auseinanderdividieren lässt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Jetzt zum eigentlichen Punkt: Das Thema, zu dem ich heute hier sprechen möchte, sind die SDGs. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass wir einen wichtigen Umsetzungsschritt in der Implementierung der SDGs im österreichischen Parlament schaffen. Die Volkspartei hat mich zur SDG-Sprecherin ernannt, und ich freue mich sehr über diese neue Aufgabe. Meine Rolle hier im Parlament in diesem Bereich sehe ich als über Fraktionsgrenzen hinaus verbindende, ganz im Sinne der Sustainable Development Goals, wie sie gemeint sind.
Warum ich sie angenommen habe? – Ich habe dieses Colour Wheel bei mir. Ich glaube, es beschreibt genau, was dieser Pin auch beschreibt: Es ist freudvoll, es ist vielfältig, es ist bunt, es ist vereinend, es ist eine Querschnittsmaterie, und meine politischen Schwerpunkte sehe ich im Moment genau darin. Mit Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik und Außenpolitik laufen da viele Themen zusammen, die wir über die Grenzen hinweg bearbeiten können. Es ist für mich auch ein Zukunftsradar und eine große Chance für unsere heimischen Unternehmen.
Was sind die SDGs? – Ich habe das jetzt einmal mitgebracht (ein Plakat, auf dem die SDGs dargestellt sind, in die Höhe haltend), da meine Kollegin vorhin gefragt hat: Was hast du da eigentlich? Ich bin draufgekommen, dass ganz viele bei uns eigentlich überhaupt keine Ahnung haben, was diese 17 Felder bedeuten, woher sie kommen und wofür sie stehen.
Also: 17 Ziele, 169 Unterziele, 193 Staaten der UNO haben sie unterschrieben. Wir haben Antworten, wir suchen gemeinsam Antworten auf umweltpolitische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen in der globalisierten Welt unserer Zeit. Ziel soll sein,
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