Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 157

Frieden zu schaffen, Wohlstand weltweit zu sichern, Ungleichheiten zu beseitigen, eine neue globale Partnerschaft zu leben und unseren Planeten zu schützen.

Wie setzen wir jetzt diese Agenda 2030, wie sie auch genannt wird, um? – Astrid Rössler und ich durften neulich – initiiert vom Ban Ki-moon-Zentrum – an einer Onlinepodiums­diskussion teilnehmen und Sir Ban Ki-moon hat dort die Wichtigkeit der nationalen Parlamente bei der Implementierung dieser Ziele erwähnt. Dadurch ist es uns jetzt auch gelungen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen, dass das wirklich ein Fünfparteienantrag geworden ist, sprich, dass das gesamte Haus an einem Strang gezogen hat, dass wir im Parlament jetzt regelmäßig über Fortschritte, die wir machen, diskutieren dürfen. Mein Wunsch wäre, das in dem Bereich bitte in einer respektvollen Art, wertschätzend, positiv und in einer freudvollen Haltung zu tun. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte, dass wir miteinander versuchen, hier Brücken zu bauen, alle Zielgruppen einzubinden.

Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Karoline, danke dafür, dass du dich diesbezüglich so verstärkt einsetzt und ein ganz klares Bekenntnis der Regierung abgegeben hast! Danke auch an die interministerielle Arbeitsgruppe, die sich hier bereits engagiert hat, an unseren Präsidenten und seine Stellvertreter, die uns den Rahmen und hoffentlich auch die Ressourcen geben werden, um da aktiv zu werden und diese Agenda auch aktiv ins Parlament einzubringen.

Ich spreche heute dezidiert eine Einladung an alle aus, die Lust haben, da mitzuarbeiten. Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, damit alle an diesem Prozess teilnehmen können, nämlich als ersten Schritt einer Reise. Ich lade auch zur Mitarbeit über die Parteigrenzen hinweg ein, damit wir zu Brückenbauern und zu Botschaftern werden können.

Es gibt so viele Themen, bei denen wir, glaube ich, die gleichen Ziele haben, nur unterschiedliche Zugänge. Das habe ich neulich bei einem gemeinsamen Gespräch mit KollegInnen von anderen Fraktionen erfahren. Ich glaube, wir brauchen manchmal mehr Verständnis füreinander, mehr Austausch, mehr Diskurs.

Die SDGs, glaube ich, sind eine ganz wunderbare Form dafür. Machen wir diese SDGs zu einem einenden Leitmotiv sowohl für diese Koalition als auch bei der Zusammenarbeit aller Fraktionen in diesem Haus! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Amesbauer zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

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15.51.11

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sie haben Abgeordnetem Schnedlitz einen Ordnungsruf erteilt mit der Begründung, er habe den Begriff „Diktatur light“ verwendet. Sie haben das auch damit begründet, dass er von einer Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte gesprochen hat.

Wenn man Ordnungsrufe nicht nur erteilt, wenn die Würde des Hauses verletzt oder jemand beleidigt wurde – da sind sie vollkommen angebracht und in Ordnung –, sondern aufgrund einer Meinungsäußerung, einer Wertansicht, dann ist das äußerst proble­ma­tisch, Herr Präsident.