Das sollte auch den anderen Klubs zu denken geben, vor allem angesichts der Tatsache, dass Sie uns hier mit einem Abänderungsantrag für morgen einen Beschluss hinknallen, ohne Begutachtung und so weiter, mit dem Inhalt, dass die Polizei jetzt auch in Privathaushalte gehen darf, um Kontrollen vorzunehmen, um da mit polizeistaatlichen Maßnahmen vorzugehen. Das ist ein absoluter Tabubruch! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Pfurtscheller.)
Wir haben einen Präsidenten, der zu Überparteilichkeit verpflichtet ist und hier aufgrund einer Meinungsäußerung, einer Wertäußerung einen Ordnungsruf erteilt. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Ich hoffe, dass das auch in der Präsidiale diskutiert wird und dass wir da auch Unterstützung von den anderen Klubs haben, denn wenn wir so anfangen, dass man hier als Abgeordneter in einer freien Rede, in der Ausübung seines freien Mandates seine Meinung nicht mehr frei äußern kann, dann müssen wir wieder einmal an Ihrer Objektivität zweifeln, Herr Präsident!
Ganz kurz noch – und das ist vielleicht auch für die Kollegen interessant, denn das passt ganz gut zum Thema dieser fehlenden Objektivität, die Sie hier in der Vorsitzführung immer wieder unter Beweis stellen (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –: In einem der Artikel „Politik Backstage von Josef Votzi“ ist die Rede von „Sobotkas Top-Secret-Offensive gegen Kickl“. Das war nämlich am Tag, als wir die Sitzung aufgrund des Terroranschlages vom 2. November gehabt haben.
Da haben Sie in Ihrer Funktion als Nationalratspräsident Journalisten zu einem Hintergrundgespräch eingeladen, das geheim war (Zwischenruf der Abg. Steinacker) – das gehört sehr wohl zur Vorsitzführung und zur Objektivität des Präsidenten dazu –, wo Sie gesagt haben, es darf nicht einmal nach außen dringen, dass das Treffen stattgefunden hat. Der einzige Zweck war es, einen Oppositionspolitiker anzupatzen, nämlich Herbert Kickl. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Präsident, ich fordere von Ihnen, dass Sie im Sinne der Geschäftsordnung und im Sinne des freien Mandats die freie Rede und die freie Meinungsäußerung hier schützen und nicht sabotieren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)
15.53
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe das Protokoll der Aussagen des Herrn Schnedlitz zitiert. Seine Rede enthält die die Würde des Hauses verletzende Unterstellung einer „Diktatur light“. Das ist nicht eine Situation einer Meinung, sondern das ist eine Feststellung. Wir leben in einer Demokratie, und gerade dieses oberste Organ der Volksvertretung ist Repräsentant einer Demokratie und keiner Diktatur. Aus diesem Grund habe ich einen Ordnungsruf ausgesprochen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Höfinger: Völlig richtig, Herr Präsident!)
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Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da könnten wir jetzt ans SDG 16 anknüpfen – starke Institutionen, Zugang zum Recht –, aber ganz generell: Es ist gut, dass wir als Parlament jetzt in die Gänge kommen. Die SDGs sind 2015 beschlossen worden, wir sollten diese Ziele eigentlich 2030 erreichen. Das heißt, ein Drittel der Zeit ist schon um. Es ist also wirklich höchst an der Zeit, dass wir als Parlament etwas dafür tun, weil es eben notwendig ist, komplexen
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