nach dem anderen ausrufen, nicht einmal mehr in der Lage sind, Anträge so zu schreiben, dass sie schlussendlich auch beschlossen werden können, ohne dass wir eine Sondersitzung brauchen, dann sehen wir, wo wir gelandet sind.
Daher abschließend noch einmal: Deswegen müssen Sie sich einfach den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie mit diesem Gesetz 41 000 Arbeitslose in der Automobilbranche und in angeschlossenen Gewerbebetrieben riskieren. Sie müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie genau nichts für die Umwelt tun, weil Sie gerade damit die Erneuerung der Flotte behindern. Und schlussendlich müssen Sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie tatsächlich diktatorische Ansätze zeigen. Ich sage es noch einmal: So geht man mit einem Parlament und auch mit der österreichischen Bevölkerung nicht um. (Beifall bei der FPÖ.)
18.03
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger. – Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Speziell der gesamte Tourismus, die Reisebranche, die Veranstalter, die Freizeitwirtschaft und auch die Gastronomie sind zweifelsohne die hauptbetroffenen Branchen dieser weltweiten Coronapandemie. Besonders hart getroffen, weil sie natürlich von der Reisefreiheit leben, sind die Reisebüros, und ich muss Herrn Abgeordnetem Matznetter da wirklich vehement widersprechen: Wir haben von Beginn dieser Krise an versucht, für die Reisebüros immer wieder auch Sonderlösungen zu finden. Das ist ein Bereich, der sehr speziell ist.
Wir haben bereits im Fixkostenzuschuss Phase eins die Möglichkeit geschaffen, dass eben auch Personalkosten geltend gemacht werden konnten, weil vor allem das gesamte Reisegeschäft von einem halben Jahr rückstorniert werden musste. Der Fixkostenzuschuss Phase eins wurde also schon speziell auf die Reisebüros angepasst, und vor allem der Fixkostenzuschuss Phase zwei mit dem Verlustersatz und der Möglichkeit der Abschreibung der frustrierten Aufwendungen wird für die Reisebüros eine massive Unterstützung bieten, und das ist richtig und gut so, weil das nämlich in Österreich unsere Spezialisten für das Reisegeschäft sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir sehen aber zusätzlich noch ein schwieriges Problem auf uns zukommen, und das ist die Frage der Insolvenzabsicherung der Reisebranche. Bisher hat es ja einen großen globalen Reiseversicherer gegeben, das Versicherungsunternehmen HDI Global, das sich per 1. Dezember 2020 aus dem weltweiten Versicherungsmarkt zurückzieht. Das betrifft auch in Österreich extrem viele Unternehmen, und auch alle anderen Versicherer haben ihr Angebot für die Pauschalreiseversicherung in Österreich eingestellt. Das ist vor allem der aktuellen weltweiten Pandemie geschuldet. Da der Versicherungs- und Bankenmarkt derzeit nicht bereit ist, dieses Risiko für die Branche zu übernehmen, haben wir ein vorübergehendes System gebaut, um die Reiseveranstalter, die Reisebüros da bestmöglich zu unterstützen. Das heißt, dass wir für eine zeitlich befristete Überbrückung die Grundlage für eine Insolvenzabsicherung über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank schaffen.
Die Reisebürobranche in Österreich ist durch sehr viele Kleinunternehmen geprägt. Es dominieren die Betriebe mit ein bis neun Beschäftigten, und insgesamt üben aktuell über 2 600 Betriebe das Reisebürogewerbe in Österreich aus. Ohne diesen Insolvenzschutz für Kundengelder – und ich glaube, das ist vor allem der wichtige Punkt – dürften die
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