Jetzt könnte man sich die Frage stellen, ob diese Regierung zumindest darauf geachtet hat, dass Unternehmen keine Förderungen bekommen, wenn sie Tochterunternehmen in Steueroasen haben – nein, hat sie nicht, das ist nach wie vor möglich. Nur der Antragsteller darf keinen Sitz in einer Steueroase haben, aber wenn der ganze Konzern die Steuern am österreichischen Fiskus vorbeischafft, dann ist es nach wie vor möglich, dass er Förderungen erhält, und das ist ein Fehler, der korrigiert gehört. (Beifall bei der SPÖ.)
Der nächste Punkt betrifft die Frage, wann all diese Regelungen in Kraft treten: Sie treten mit 1.1.2021 in Kraft, und wir sehen das kritisch. Von Anfang an haben wir gesagt: Förderungen nur dann, wenn sich die Unternehmerinnen und Unternehmer an die steuerlichen Regeln halten – von Beginn der Krise an.
Jetzt sind wir in der Situation, dass diese Vorschriften mit 1.1.2021 in Kraft treten sollen. Das Ansinnen von Kollegen Fuchs, dass er sagt, wir müssten das rückwirkend beschließen, ist verständlich und auch nachvollziehbar – wir glauben nur, dass es verfassungsrechtlich Probleme dabei geben wird, das rückwirkend zu regeln. Man hätte das gleich zu Beginn machen sollen, man hätte das von Anfang an ordentlich und gescheit machen sollen – aber nicht so, denn von diesem Gesetz fühlen sich die ehrlichen Steuerzahler gefrotzelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.27
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Margarete Schramböck zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein ganz besonderer Tag, denn es ist wieder ein Tag, an dem wir Unternehmen helfen können. Das österreichische Wirtschaftssystem ist ein Ökosystem, das aus unterschiedlichsten Unternehmen besteht: kleinen Unternehmen, großen Unternehmen, Leitbetrieben und Familienbetrieben, es sind Betriebe in den unterschiedlichsten Branchen. Es ist ganz, ganz wesentlich, dass wir den Fokus darauf legen, zusammenzuhalten und im Schulterschluss diesen Betrieben zu helfen.
Es ist wichtig, für jedes einzelne Unternehmen in Österreich zu kämpfen, und wir sind angetreten, um genau das zu tun. Wir tun das mit diesem Paket, das heute vorgelegt wurde und hoffentlich auch mit den Stimmen aller beschlossen wird, denn den Unternehmen zu helfen kann niemals falsch sein. Unser Ziel ist es, jedem einzelnen Unternehmer in Österreich zu helfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir überlegen, was in dieser Krise wichtig ist, dann ist die Antwort: Es ist wichtig, Liquidität zu erhalten, und in dieser Krise ist es auch wichtig, Anreize zu schaffen. Beides ist uns gelungen. Wir haben die Liquidität in den ersten Monaten hochgehalten, wir haben es geschafft, dass die Anzahl der Insolvenzen geringer ist als je zuvor. Wir haben es geschafft, die Unternehmen durch diese Krise zu bringen. Es geht darum, Strukturen zu erhalten – es geht nicht darum, kleine Dinge da und dort zu kritisieren, sondern es geht darum, die Strukturen der österreichischen Betriebe in dieser Krise zu bewahren, damit sie Arbeitsplätze erhalten und die Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher absichern können. (Beifall bei der ÖVP.)
Schauen wir uns eine Maßnahme besonders an, nämlich die Garantien: Die Garantien waren in den unterschiedlichen Branchen ein voller Erfolg – wir haben schon gehört, besonders im Tourismus –, gerade für die KMUs, es sind 16 900 Garantien in Höhe von 2,6 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden. Das AWS hat diese Anträge in hoher Geschwindigkeit abgearbeitet, wofür ich mich bei dem zuständigen Team bedanken
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