Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 265

20.35.55

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vielleicht zuerst, bevor ich zur Investitionsprämie komme: Liebe Kolle­ginnen und Kollegen, vor allem von der SPÖ, weil es heute in der Debatte schon vorge­kommen ist, möchte ich Ihnen ein Zitat aus einem Artikel vorlesen. „Auch Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) führt die gute Situation der Öster­reicher auf die staatlichen Stützungsmaßnahmen zurück – darunter die Kurzarbeit, aber auch die diesjährige Pensionserhöhung und Steuerreform. Das Wifo rechnet sogar damit, dass das verfügbare Nettoeinkommen heuer um zwei Prozent steigen werde.“

Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das hier? – Weil immer wieder die Debatte darüber geführt wird, wen wir vielleicht zurücklassen. Wir versuchen, niemanden zurückzulassen, sondern wir versuchen, allen zu helfen, so gut es geht, und das (den Artikel zeigend) ist auch der Beweis dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Angerer: Ver­haltener Applaus!)

Nun zur Investitionsprämie, auch wenn natürlich das Spielfeld in der Debatte von Oppo­si­tionsabgeordneten gerne erweitert wird: Ich habe den Eindruck, dass das eigentlich eine sinnvolle Maßnahme ist. So wird es, glaube ich, ja von allen gesehen – das sollte man auch einmal sagen. Durch die Investitionsprämie – das wurde auch schon erwähnt – werden Projekte vorgezogen, auch aus dem Grund, dass sie zeitlich befristet ist. Das bringt einen Vorzieheffekt: dass Projekte, die sonst vielleicht erst in ein oder zwei Jahren angegangen worden wären, jetzt schneller angegangen werden – und das ist genau das, was wir erzielen wollten und wozu diese zeitlich befristete Investitionsprämie da ist. Sie ermöglicht auch betriebswirtschaftlich vielleicht grenzwertige Investitionen, und auch das ist gerade jetzt wichtig zur Unterstützung der Konjunktur und, damit einhergehend, auch für den Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen.

Es wurde auch schon erwähnt, dass die höhere Investitionsprämie mit 14 Prozent vor allem für Investitionen in zukunftsgerichtete Projekte vorgesehen ist – Stichwort Ökolo­gisierung und Digitalisierung. Die Frau Bundesministerin hat es ja schon ausgeführt: Wir sehen an den Maßnahmen, dass sie wirklich sehr gut wirkt. Der Hebel ist da, die in etwa 2,5 Milliarden Euro, die bis jetzt an Investitionsprämien zugesagt wurden, lösen über 20 Milliarden Euro aus. Ich glaube, das ist ein Programm, das sich mehr als sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

20.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.39.00

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem grundsätzlichen Punkt, den ich einfach festhalten möchte – ich habe ihn schon oft festgehalten –: Wir sind überhaupt nicht per se gegen all Ihre Maßnahmen. Im Gegenteil: Alle Fraktionen hier in diesem Hause haben ihre Zustimmung zu dieser Maßnahme, die wir heute diskutieren, signalisiert. Mehr noch: Die Abgeordneten Schellhorn und Matznetter haben sogar darauf hingewiesen, dass wir es Ihnen ermöglicht hätten, ein größeres Volumen in die Hand zu nehmen, weil wir tief davon überzeugt sind, dass wir es brauchen werden. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.)

Sehr geehrte Damen und Herren, tun Sie nicht immer so, als wären wir per se gegen all das, was Sie vorbringen! Das sind wir nicht, wir sind an ehrlicher Zusammenarbeit interessiert, was aber in den meisten Ausschüssen von Ihnen verhindert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.)