Deswegen, Frau Ministerin, ist es wichtig, dass wir allgemein diskutieren: Wer trägt in diesem Land die Steuerlast? – 80 Prozent der Steuerlast in diesem Land tragen die Erwerbstätigen und die Klein- und Mittelbetriebe! Wir wollen – und ich glaube, das ist legitim –, dass diese 80 Prozent von den Hilfen auch etwas erhalten und dass der Staat diesen 80 Prozent jetzt etwas zurückgibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Dazu möchte ich ein Beispiel bringen, weil es mir der Finanzminister in der Budgetausschussbesprechung so beantwortet hat. Ich habe ihn gefragt, ob er einnahmenseitige Maßnahmen geplant hat, und er hat gesagt: Nein. – Und was ist kurz darauf gekommen? – Sie haben die einnahmenseitigen Maßnahmen bei den Pensionistinnen und Pensionisten mit einer Pensionsraubaktion getätigt. Das ist nicht seriös, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Das stärkt die Kaufkraft in Österreich nicht.
Was ist mit den Pflegerinnen und Pflegern, die es für ein gesundes Wirtschaftssystem auch braucht? Was ist für die Verkäuferinnen und Verkäufer passiert? Was ist für die Postlerinnen und Postler passiert? Wo ist der versprochene Coronabonus? Warum dürfen die Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, keine kleine Pause machen? Warum sind die Löhne nicht angehoben worden? Wo bleibt die Solidarabgabe von uns Politikerinnen und Politikern, und wo ist die Kaufkraftstärkung für die Gemeinden?
Auch das wollen wir im Sinne einer guten Wirtschaftsentwicklung für Österreich einfordern, sehr verehrte Frau Ministerin! Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass wir das auch tun, denn wenn wir über all diese Ausgaben reden, die zu Recht getätigt werden, müssen wir uns auch fragen: Wer wird diese Krise am Ende des Tages bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sind es die Liftkaiser aus Tirol, ist es Amazon, ist es der Herr Banker? – Ich glaube nicht! Es sind die alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, in Form von Pensionskürzungen (Zwischenruf bei SPÖ und ÖVP), von Kürzungen im Staatshaushalt, und das wollen wir definitiv nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir den Faktor Arbeit entlasten wollen, dann heißt das, dass wir den Faktor Vermögenseinkommen belasten müssen. Deswegen, sehr verehrte Damen und Herren, geschätzte Grüne: Wir sind an eurer Seite! (Abg. Ofenauer: ... SPÖ!) Bitte kämpft weiter für die Vermögensbesteuerung, Werner Kogler hat sie versprochen! Wir werden euch an euren Taten messen, denn das, was zu erwarten ist, ist, dass die ÖVP sich im Sinne der wirklichen Leistungsträger dieses Landes keinen Millimeter bewegen wird. Das wäre aber für eine solidarische und ehrliche Finanzierung dieser Krise gescheit. (Beifall bei der SPÖ.)
20.42
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Lercher, jetzt hören wir gerade von Kollegen Ottenschläger, dass sich das Einkommen eigentlich positiv entwickelt (Abg. Stefan: Eigentlich, aber ...!), und Sie jammern. Viele Menschen in diesem Land sagen mir schon, sie können das Gejammere nicht mehr hören. (Abg. Rauch: Das ist richtig, ja!) Ich glaube, wir haben gerade mit dieser Investitionsprämie, mit der Aufstockung auf 3 Milliarden Euro wirklich sehr viel gemacht, und ich hoffe auch, dass da alle mitstimmen – davon bin ich auch ziemlich überzeugt.
Es sind – das sind die Zahlen von heute – mit 56 500 Anträgen 66 Prozent bereits zugesagt. Das beantragte Zuschussvolumen beträgt 2,4 Milliarden Euro, und das löst real
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