Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 289

Danke möchte ich unserem Präsidenten und dem Team im Haus dafür sagen, dass ein Vorschlag aufgegriffen wurde: Wir hatten heute bei der Plenarsitzung erstmals Mehrweg­flaschen. Normalerweise, habe ich mir ausgerechnet, werden bei jeder Plenarsitzung circa 1 500 kleine Flaschen weggeworfen. In Wien werden sie nicht sortiert, das heißt, sie sind wirklich weggeworfen worden. Wir haben jetzt Mehrwegflaschen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – ah so, ja? –, das ist eine ganz großartige Sache. Einen großen Applaus einmal dafür, dass wir hier jetzt ein Mehrwegsystem haben! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Lösung, wie gesagt: Wir können ganz einfache Sammelapps machen. Es hat auch niemand etwas gegen ein Bonifikationssystem, wenn man mit einer App neben der gelben Tonne steht. Es gibt Lösungen, das wäre alles machbar. Wir müssen jetzt nur schnell eine Entscheidung treffen, eine Lösung herbeiführen, und die ist für mich das gelbe Sammelsystem mit Abholung aus allen Haushalten, ein gelbes Wertstoffsystem für ganz Österreich. So schaffen wir alle EU-Sammelquoten auf einmal.

Wir brauchen Planungssicherheit für die Betriebe. Wir schaffen damit Arbeitsplätze, und wir reduzieren CO₂. Wir brauchen natürlich verkürzte Verfahrensdauern, damit diese drei bis vier Anlagen, die es braucht, schnell gebaut werden können. Das wäre mein türkis-grüner Weihnachtswunsch.

Jetzt ist mir gesagt worden, einer Ministerin kann man nicht gelbe Säcke aus Nieder­österreich schenken, ich schenke sie daher Lukas Hammer. (Die Rednerin überreicht Abg. Hammer die zuvor gezeigte Rolle gelbe Müllsäcke.) Lukas, du machst eine ganz, ganz tolle Ausschussführung, sehr gezielt und souverän. Das entspricht den Compliance­vorschriften, weil es nicht so viel wert ist, aber es hat einen emotionalen Wert.

Das wäre mein türkis-grüner Weihnachtswunsch an das Christkind. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

21.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Ist seitens des Berichterstatters ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

21.25.05Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 24 bis 28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen.

Ich darf fragen: Können wir abstimmen? – Aufgrund des Einverständnisses der Klub­obleute können wir abstimmen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelas­tungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, und das Bundesgesetz über eine COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen geändert werden, samt Titel und Eingang in 591 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Damit kommen wir gleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung“.