Auf jeden Fall freut es mich, dass dieser Punkt eine Konsensmaterie ist, und ich freue mich in diesem Sinne auch über die einstimmige Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
21.20
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beschließen heute diese befristete Erleichterung für die Zwischenlagerung von Abfällen im Rahmen von Covid-19. Warum machen wir das? – Es kam in diesem Jahr zu Engpässen, und es gab auch Ausfälle, zum Beispiel sind ganze Schichtteams ausgefallen. Es geht da zum Beispiel um Elektrogeräte, die man einfach länger lagern kann und erst danach zerlegt, und insofern ist es eine simple Notwendigkeit, das zu machen.
Mich hat jetzt gerade eine Kollegin gefragt, warum ich zum AWG rede, also warum ich eigentlich schon wieder zu Abfall rede. Was taugt dir an dem Müll so?, hat sie gefragt. Ich habe gesagt, ich halte das für eine unglaublich tolle, spannende Materie, ich finde, Müll ist etwas ganz, ganz Wunderbares, weil uns das Thema alle betrifft und wir eigentlich viel zu wenig von Müll reden. Deswegen rede ich auch heute wieder zu Müll. Es ist simpel und komplex gleichzeitig. Es ist dieses ganze Kreislaufwirtschaftssystem sehr, sehr komplex, und auf der anderen Seite eigentlich unglaublich einfach.
Der Großteil der Unternehmen in Österreich in diesem Bereich ist unglaublich innovativ – ich habe mir einige angeschaut –, es sind wirklich Zukunftsunternehmen, die eine Vision haben, Umweltunternehmen, und die brauchen jetzt Planungssicherheit. Momentan wird teilweise auf Uraltanlagen weiter sortiert, getrennt, und die wissen nicht, was sie jetzt im Moment tun sollen, denn sie hängen in der Luft: Kommt das Pfand, kommt das Pfand nicht, was sollen sie jetzt eigentlich machen?
Derzeit gehen 25 000 Tonnen aus dem System mit den gelben Säcken ins Ausland – nach Deutschland, nach Ungarn, nach Tschechien –, und es schreit eigentlich niemand. Ich habe mir gedacht, das gibt es ja eigentlich gar nicht, und habe das ein bisschen recherchiert.
Was es jetzt braucht, ist eine klare Entscheidung, damit Investitionen getätigt werden können. Es geht um Investitionen in Höhe von 150 Millionen bis 200 Millionen Euro. Die investieren das selbst, das ist aber zugleich jene Summe, die wir jedes Jahr an Strafzahlungen hätten. Das wäre jetzt eine einmalige Investition in Hightechsortieranlagen mit Metallabscheider. Deswegen habe ich auch etwas mitgebracht (eine Rolle gelbe Müllsäcke, die mit einem türkisen Geschenkband und kleinen grünen Christbaumkugeln verziert ist, in die Höhe haltend), denn ich glaube, es gibt heute die technischen Möglichkeiten – das war früher anders –; wir könnten alles gemeinsam trennen. Wir brauchen ein einheitliches gelbes System. Computergesteuerte Sensoren sortieren schon alles selbstständig aus, das heißt, die verschiedensten Leichtverpackungen – PET, Dosen und so weiter – werden sortiert.
Dieses Konzept wäre geeignet, um die Gesamtplastikquote, aber auch die Metalldosenquote zu erhöhen. Es braucht jetzt hier eine klare Entscheidung. Ich glaube, weder das Umweltministerium noch unser Haus möchte daran schuld sein und dafür verantwortlich gemacht werden, wenn wir das nicht möglichst schnell schaffen.
Deshalb plädiere ich wieder einmal für ein einheitliches gelbes System in ganz Österreich. Ich glaube auch, man kann es den Menschen erklären. Die Zeit ist reif dafür.
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