Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 287

intensive Mitarbeit in der letzten Woche ganz besonders, aber auch in den Wochen davor, sodass wir dieses Gesetz heute auf die Reise bringen können!

Drei Punkte, die ich hervorstreichen möchte: Wir sorgen damit für mehr Transparenz, nicht nur mehr Transparenz in der Ausschreibung, sondern auch Transparenz des Be­darfs an Engpassmanagement. Wir schaffen Verbesserungen, indem wir den Bieterkreis erweitern, indem wir kleinere Anlagen einbeziehen können, indem wir die Industrie mit zum Beispiel Flexibilität in der Produktion einbeziehen können. Damit schaffen wir auch erstmals das Potenzial, dass die Netzreserve erneuerbarer wird – das ist ein wichtiger Schritt. Somit schaffen wir hiermit eine Regelung, die insgesamt dazu beiträgt, dass wir bei potenziell systemkritischen Engpasssituationen in Zukunft kostengünstiger, effizien­ter, auch erneuerbarer agieren können. Deswegen bedanke ich mich und hoffe auf breite Unterstützung auch für diesen wichtigen Baustein für die Zukunft unseres Energies­ystems in Österreich.

Bei den anderen zwei Tagesordnungspunkten handelt es sich vor allem um Covid-be­dingte Fristerstreckungen, die dieser Ausnahmesituation, in der wir uns befinden, gerecht werden, sowohl im Erneuerbare-Energie-System als auch im Abfallwirtschaftsgesetz. Ich hoffe, dass wir auch da eine breite Unterstützung schaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stark. – Bitte.

21.18.02

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegin­nen! Liebe Kollegen! Hohes Haus! Auch ich darf mich zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz zu Wort melden. Hinter diesem sperrigen Titel steckt schlichtweg der Bedarf, die essenzielle Grundinfrastruktur unseres Landes, nämlich die Stromnetze, tüchtig zu halten, denn Strom, wie wir wissen, bewegt, heizt, kühlt, bringt Bit und Byte und hat einfach eine enorme Bedeutung in unserer Gesellschaft. Er bewegt die Wirtschaft, die Gesundheitssysteme, die digitale Welt, die Steuerungssysteme unseres Landes, die Gesellschaft. Alles hängt vom Strom ab.

In Österreich – meine Damen und Herren, das sollte man wissen – liegt die Zeit der Nichtverfügbarkeit von Strom im Schnitt bei 50 Minuten pro Jahr. Wir liegen damit in einem weltweiten Ranking auf Platz sieben – weltweit gesehen! –, also einem top Platz, den es aber natürlich auch zu halten gilt. Genau in diese Kerbe schlägt nun diese Gesetzesnovelle, die die Stromsicherheit, die Versorgungssicherheit auch gewährleisten soll.

Geschätzte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Im Hinblick auf diesen Bedarf zählt aber nicht nur das Gesetz, denn – das darf ich auch noch unterstreichen und in diesem Zusammenhang auch an Sie, Frau Ministerin, appellieren und das auch in Richtung Sozialdemokratie sagen – es geht nicht nur um den billigen Strom, sondern um den Strom, der dann bei den Haushalten ankommt.

Dazu gehört, dass wir unsere Stromnetze auch in den nächsten Jahren, wenn es um ganz, ganz viel erneuerbare Energie geht, weiter ausbauen und auch die notwendigen Mittel dafür allen Netzbetreibern zur Verfügung stellen, damit wir uns in Österreich auch auf diese ganz essenzielle und sensible Grundinfrastruktur verlassen können.

Liebe Frau Ministerin, das ist ein super Schritt. Ich denke, dass wir damit gut voran­kommen, um diesen Platz sieben im weltweiten Ranking zu halten oder uns sogar zu verbessern.