Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 335

Gesetz eine Bandbreite festlegen kann; zweitens, dem Wiener Landeshauptmann eine Möglichkeit zu geben, aufgrund eines amtlichen Kartenmaterials verordnen zu können, weil das Eich- und Vermessungsamt sagt, man kann nicht irgendeine Karte nehmen; und drittens, dass das selbstverständlich mit dem Einheitsgewerbe gemeinsam in Kraft treten muss.

Was die Regierungsparteien jetzt machen, heißt: In wenigen Wochen, am 1. Jänner, tritt ohne neuen Tarif das Einheitsgewerbe in Kraft. Danach, zwei Monate später, kann ein Landeshauptmann überhaupt erst einen Tarif erlassen. Und warum macht ihr das? – Das sollten alle wissen, das hat Sepp schon im Zwischenruf gesagt: Die, die die Technik und die Entwicklung verschlafen haben, die Funkzentralen, saßen im Nacken und wollten, dass es in Kraft tritt, weil sie hoffen, dass Uber und Bolt jetzt am 1. Jänner vom Markt verschwinden müssen und sie das dann wie in den Jahrzehnten davor im Oligopol alleine handeln.

Wir machen nicht bei Uber mit, und wir machen schon gar nicht bei dieser Vorlage mit. Beschließt es alleine! Ich glaube, auf dieser Basis wird es keinen anständigen Tarif geben, und nicht der Wiener Landeshauptmann wird schuld sein, sondern ÖVP und Grüne. Ihr wart in den letzten Tagen nicht zu einem Mindestmaß an Sachverstand bereit.

Übrigens: Das Buch über die Schildbürger ist im Jahr 1598 erschienen, Peter Haubner, und ich denke, nach 422 Jahren sollte es genug sein. Bei euch verspüre ich das leider noch nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Deine Rede ist ein Schildbürger­streich! Du widersprichst dir! – Abg. Hörl: Salto Matznetter, nicht Salto mortale!)

0.05

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig ist der nächste Redner. – Bitte.

0.06.03

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Matznetter! Ja was wollen wir jetzt? Was wollen wir, Herr Abgeordneter Matznetter? Manchmal kommt mir bei deinen Reden vor, dass ich zurückversetzt bin, und da gab es eine schöne Fernsehsendung – „Seinerzeit“ hat die geheißen –, da hat man über seinerzeit geredet. Seinerzeit, 2019, hat es hier im Hohen Haus einen Beschluss gegeben, man hat Taxi und Mietwägen vereinheitlicht. Diese Vereinheitlichung tritt mit 1.1.2021 in Kraft.

Das Inkrafttreten wäre eigentlich schon für September vorgesehen gewesen, und wir haben es aus guten Gründen verlegt. (Abg. Hafenecker: Das habt ihr alles umdrehen müssen!) Die Wirtschaft kann sich darauf einstellen – das war, glaube ich, eine gute Begründung – und hat sich auch darauf eingestellt, dass am 1.1.2021 umgestellt, ver­einheitlicht wird.

Herr Matznetter, was wir wollen, sind faire Bedingungen und niemanden vom Markt zu verdrängen, nicht die Mietwägen und nicht die Taxis, sondern wir wollen, dass man der Digitalisierung unserer Zeit gerecht wird. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir wollen den Ländern den Gestaltungsspielraum nicht nehmen, nicht eingrenzen, sondern wir wollen ermöglichen, und das tun wir mit dieser Novellierung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Abgeordneten, dafür gab es einen Ministerratsvortrag und eine intensive Debatte im Verkehrsausschuss, auch eine intensive Debatte über die Abän­derungen und natürlich auch, wie angesprochen, Proteste. Dazu muss ich ganz klar und deutlich sagen: Wir haben die FahrerInnen, die Mietwägen- und die TaxifahrerInnen, auf der Straße gehört, und in Zukunft wird es ein Gewerbe sein, und sie werden gemeinsam vertreten sein. Ich wünsche mir, dass die Taxiinnung dann auch alle gemeinsam vertritt