Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr dazu gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünschen die Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Verkehrsausschusses und fahre in der Tagesordnung fort.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (473 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird (548 d.B.)
38. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (464 d.B.): Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 (550 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zu den Punkten 37 und 38 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Eigentlich haben wir gehofft, dass wir das Thema heute positiv abschließen können. Ich sage auch gleich die Motivation, die auch bestimmt hat, dass vor zwei Wochen alleine 1 400 Wiener Taxiunternehmer protestiert haben. Diese leiden seit Jahren unter der Situation, dass es keine einheitlichen Wettbewerbsbedingungen gibt.
Genau das, was in den Brexitverhandlungen den Briten so schwer klarzumachen ist – wenn man freien Handel und Warenverkehr hat, müssen die gleichen Regeln gelten –, müssen wir auch dort erreichen.
Es hat so ausgeschaut, als ob wir mit dem Einheitsgewerbe kombiniert eine Lösung zustande bringen, die es möglich macht, neue Geschäftsmodelle – auch solche, die die jungen Leute praktizieren, dass sie einmal buchen, einen fixen Preis haben und fahren können – so zu kombinieren, dass die entscheidenden Punkte verhindert werden können, dass nämlich eine Ausnutzung der Fahrenden erfolgt und sie in Wahrheit durchgerechnet nur noch für Hungerlöhne unterwegs sind, wie wir es in vielen Städten dieser Erde sehen. (Abg. Schellhorn: Die Taxizentrale nimmt ihnen auch 30 Prozent!) – Ja, zu den Typen komme ich gleich, das machen wir nachher, Sepp!
Ziel muss sein, egal wer dahintersteht: Es müssen anständige Arbeitsverhältnisse sein, und es muss eine Situation sein, dass Dumping in jeder Form – das endet dann bei Steuer- und Sozialdumping – verhindert wird.
Ich habe geglaubt, dass wir nach der missglückten Regierungsvorlage vor ein paar Wochen auf einem guten Weg sind, um am Haupttaximarkt Wien eine Lösung zu finden, die das hergibt, indem man für die vorbestellten Fahrten einen Mindestpreis festsetzen kann, der sich am Taxametertarif orientiert, und einen Höchstpreis, um zu verhindern, dass dort Menschen in Selbstausbeutung tätig sind.
Und logischerweise geht es nicht nach der Methode der Bürger von Schilda. Wir haben gesagt und auch im Verkehrsausschuss klargemacht, wir stimmen zu, wenn drei Dinge berücksichtigt werden: erstens das, was in der Erläuterung steht, nämlich dass man per
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