Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 336

und dass es den Keil zwischen diesen beiden Gruppen nicht mehr gibt. Mit dem Gesetz und mit der Novellierung schaffen wir das und stellen heute die Möglichkeit dazu zur Verfügung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zentrale Punkte der vorliegenden Novelle sind: Für vorbestellte Fahrten über einen Kommunikationsdienst – damit wir das noch einmal klarstellen – ist vorab ein Fixpreis zu definieren. Die Landeshauptleute bekommen die Möglichkeit, ein Preisband mit Mindest- und Obergrenzen festzulegen. Somit kann der Preis flexibel nach objektivierbaren Krite­rien festgelegt werden. Das ist das Ziel, das setzen wir um.

Werden in den Verordnungen der Länder Mindest- oder Höchstentgelte beziehungs­weise Zuschläge in Abhängigkeit von der Länge der Fahrtstrecke oder auch der Fahrt­dauer festgelegt, kann auch festgelegt werden, dass diese Indikatoren, nämlich Fahrt­dauer und Fahrtstrecke, zu ermitteln sind. Dabei ist wichtig – ich sage das hier im Hohen Haus auch zur Interpretation dieser Novellierung –: Die Untergrenze für den Gesamt­fahrpreis bei vorbestellten Fahrten darf nicht über den Entgelten der Tarife – sollten solche in den Ländern vorhanden sein – liegen.

Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Bereich. Man steigt ein – hat vorbestellt, weiß den Preis – und braucht keinen Taxameter. Das ist das Prinzip bei den vorbestellten Fahrten.

Der zweite festgelegte Punkt ist auch ein wichtiger: Auf vorbestellten Fahrten dürfen auch andere Fahrgäste von anderen Orten abgeholt beziehungsweise auch zu verschie­denen Zielen befördert werden. Das nennen wir Taxisharing. Werte Abgeordnete, damit machen wir ein großes Fenster der Möglichkeiten auf: für Flexibilität, für Ökologie, für Effizienz und für günstige Fahrten für die Fahrgäste. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich wünsche mir, wie gesagt, dass die Taxiinnung in Zukunft für alle streitet und sich für alle einsetzt. Ich wünsche mir, dass es der Branche bald gut geht und hoffentlich auch gute Geschäfte gemacht werden. Wir stehen in den Bundesländern bereit, wenn es bei den Verordnungen der Länder – natürlich auch der Stadt Wien – darum geht, dass wir mit Rat und Tat zur Seite stehen und bei der Ausarbeitung dieser Verordnungen Unter­stützung geben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich wünsche mir, dass es Taxiunternehmen und Mietwagenunternehmen gibt, die den öffentlichen Verkehr als Mikro-ÖV unterstützen, das ist eine ganz wichtige Zielsetzung. Ich wünsche mir, dass wir da Unterstützung geben können und im Modal Split einen gescheiten Mix aus öffentlichem Verkehr, Individualverkehr sowie Taxi- und Miet­wagen­verkehr schaffen.

Zu guter Letzt wünsche ich zu später Stunde all jenen, die es auch heute brauchen, dass sie gut mit einem Wiener Taxi oder Mietwagen nach Hause kommen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

0.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.

0.11.29

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­terin! Eines ist in dieser brisanten Debatte schon einmal gelungen: Man hat sie auf nach der Geisterstunde verschoben. Man hat vorher noch mit einem komischen Abände­rungsantrag – ich komme noch darauf zu sprechen – darauf geachtet, dass auch die Demonstrationen der Taxifahrer aufhören, aber gehen wir es der Reihe nach an.

Was war eigentlich der Sinn der Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes? – Ganz einfach: die zwei Gewerbe Taxi und Mietwagen mit – unter Anführungszeichen – „Waffengleichheit“ zu einem Gewerbe zu verschmelzen und faire Chancen für alle