sicherzustellen. Ein großer Wunsch von uns war natürlich auch, ein entsprechendes Mehr an Service für die Kunden zu gewährleisten. Das ist aus unserer Sicht mit dem ersten Abänderungsantrag oder, besser gesagt, mit der ersten Verordnung schon einmal nicht mehr der Fall. Man hat nämlich diese Deutschpflicht, die wir damals noch festgelegt haben, massiv aufgeweicht, und somit sind wir eigentlich wieder beim vorigen Zustand.
Dann hat sich noch etwas Weiteres gedreht: Man hat eigentlich den Gesetzentwurf, so wie er uns heute vorliegt, für Uber und Bolt geschrieben, das muss man ja sagen – auch das war nicht im Sinne der Erfinder. Kollege Ottenschläger hat da eine 180-Grad-Drehung hingelegt, die atemberaubend ist.
Es ist ein Muster erkennbar: Man hat wiederum versucht, wie heute schon bei vielen Punkten, das Parlament außen vor zu lassen und nicht zu viel zu diskutieren – und jetzt haben Sie es noch geschafft, dass wir nach Mitternacht darüber diskutieren. In Wahrheit ist das jetzt eine Debatte, die zwar vielleicht noch der parlamentarischen Ordnung geschuldet ist, aber eigentlich haben Sie gar kein Interesse daran, darüber zu sprechen.
Was kommt bei so etwas dann heraus? – Der Pfusch, der heute vorliegt! Wenn jetzt mit 1.1.2021 das neue Gelegenheitsverkehrs-Gesetz in Kraft treten soll, dann haben die Mietwagenfahrer eine dreimonatige Übergangszeit, für die sie Taxameter einbauen müssten, um den Bestimmungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes gerecht zu werden. Da ist schon die erste Diskrepanz: Warum wird heute unter Druck mit allem Drum und Dran ein Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Mietwagenfahrer drei Monate mit einem Taxameter herumfahren müssen, der drei Monate später keinen Sinn mehr hat? Da bin ich auf Ihre Antwort gespannt.
Ich glaube, dass man zu den Taxifahrern einfach nicht ehrlich war. Auch wenn es jetzt diesen Abänderungsantrag gibt: Es hat sich ja eigentlich faktisch nichts verändert, und das ist typisch für die ÖVP. Man sagt dann wieder: Na ja, dann schieben wir halt die Verantwortung auf die Landeshauptleute ab!
Ich glaube Kollegen Matznetter wirklich, dass man vielleicht noch in Wien, dem Haupttaximarkt, tatsächlich eine Diskussion darüber führt – ich bin aber voll davon überzeugt, dass das im Westen, wo Sie die Landeshauptleute stellen, nicht der Fall sein wird. Es wird auch in Oberösterreich nicht der Fall sein, es wird in Niederösterreich nicht der Fall sein, und es wird auch in der Steiermark nicht der Fall sein. Dort wird Folgendes passieren: dass die Landeshauptleute das machen, was Sie sagen, und das heißt unter dem Strich – da haben Sie die Taxifahrer belogen –, dass Uber und Bolt bevorteilt werden. Darauf wird das Ganze hinauslaufen.
Ich glaube, da haben Sie auch den Grünen nicht die Wahrheit gesagt, denn ich weiß nicht, ob sich die Frau Verkehrsministerin dessen bewusst ist, dass sie in Wahrheit Erfüllungsgehilfin von Sebastian Kurz ist, der in seiner kanzlerfreien Zeit ins Silicon Valley gereist ist, den CEO von Uber getroffen und dort – ich zitiere – gesagt hat: „Eine flexible Preisgestaltung ist ja per se [...] kein Verbrechen.“ – Das hat Herr Kurz in seiner kanzlerfreien Zeit zum CEO von Uber gesagt.
Jetzt ist er wiederum Kanzler, und jetzt liefert er offensichtlich. Ich bin wirklich gespannt, Kollege Ottenschläger – im Ausschuss warst du noch böse auf mich, als ich es gesagt habe, ich wiederhole es aber noch einmal –: Für wie viele Silberlinge hat die ÖVP das Taxigewerbe in Österreich verkauft? – Das würde mich interessieren.
Es wird nächste Woche auch eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geben, die genau diese Aussage von Sebastian Kurz gegenüber dem CEO von Uber betrifft. Ich möchte wirklich wissen, was da im Hintergrund läuft und wie sich
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite