Ihre Landeshauptleute dann verbiegen werden und unter Mittäterschaft der Verkehrsministerin ein Gesetz zurechtzimmern, das in Wahrheit das Taxigewerbe in Österreich ausradieren wird. Das werden Sie damit machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da bin ich gespannt, wie das dann schlussendlich ausgeht. Wir haben jetzt schon einen netten Untersuchungsausschuss, bei dem es um Gesetzeskauf geht. Ich sage Ihnen eines: Das ist aus meiner Sicht ein verwirklichter Gesetzeskauf, und die Grünen machen mit, wie bei vielen anderen Dingen auch! (Abg. Hörl: Frau Präsidentin!)
Frau Ministerin, ich habe es Ihnen schon ein paarmal gesagt: Sie werden noch irgendwann munter werden und dann merken, wofür die ÖVP Sie alles missbraucht hat. Das ist zum Beispiel einer dieser Punkte – in ein paar Jahren werden wir anders darüber reden, da können Sie versichert sein. (Abg. Hörl: Frau Präsidentin!)
Ich bin gespannt, was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft diesbezüglich zutage fördert. Ich finde es traurig, Kollege Ottenschläger, dass du so eine Wendung hingelegt hast, dass du die Taxifahrer für ein paar Silberlinge mit verraten hast. Ihr bringt einen Abänderungsantrag ein, der eine Chuzpe darstellt und in Wahrheit nichts an der Situation der Taxifahrer ändert, ihr stellt sicher, dass Lohn- und Sozialdumping im Mietwagenbereich weitergehen können. Das sind alles miteinander Dinge, auf die ihr wirklich stolz sein könnt – ich würde mich für die ganze Geschichte genieren.
Jetzt vielleicht noch ein Wort zur Straßenverkehrsordnung, Frau Ministerin: Auch das ist eine Chuzpe, wenn Sie uns da jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen – was Sie ja in Wahrheit eh selten tun –, mit dem sichergestellt wird, dass Sie Wochenendfahrverbote außer Kraft setzen können – keine Ahnung, was Sie da schon wieder im Schilde führen.
Auf der anderen Seite geht es darum, dass Sie dann noch Ihre Covid-19-Fußgängerzonen – ich sage es jetzt salopp so – ausweiten können, also auch damit braucht man nicht nach Mitternacht das Hohe Haus zu befassen. Das sind irgendwelche komischen Ideen, die Sie da irgendwie ausbrüten – ich kann sie nicht nachvollziehen, deswegen werden wir auch dagegenstimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
0.17
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hafenecker, für die Aussage „da haben Sie die Taxifahrer belogen“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Hafenecker: Danke!)
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Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn man solche Vorwürfe immer wieder wiederholt, werden sie dadurch nicht wahrer, es wiederholt sich aber eine Ungeheuerlichkeit, nämlich diese Unterstellung, die immer wieder in den Raum gestellt wird, und die kann ich nur aufs Allerschärfste zurückweisen. Ich kann auch gleich einen Beweis erbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)
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