Begründung
Es handelt sich um die Korrektur eines Redaktionsversehens. Das Wort "über" ist im vorletzten Satz der Ziffer 3 überflüssig.
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Julia Herr. – Bitte.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Ja, die Stunde ist spät, das Thema ist heiß, sage ich an dieser Stelle nur. Es sei vielleicht einmal angemerkt – an alle hier im Saal, die mittlerweile auch schon durchhängen, ich meine, es beginnt die 16. Stunde dieser Sitzung –: All jene, die immer gesagt haben, der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche sind so leinwand, sollten sich jetzt einmal hier in diesem Raum anschauen, wie man nach so vielen Stunden Arbeit immer noch gleich konzentriert sein soll wie am Anfang. Ich würde Ihnen schon auch unterstellen, dass das nicht mehr der Fall ist, wenn man so viele Stunden lang durcharbeitet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es geht aber eigentlich um die Taxis. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jaja, jaja, der 12-Stunden-Tag, die ÖVP ist ganz aufgebracht. Wenn man hier im ersten Bezirk arbeitet und sich hin und wieder ein Taxi nimmt und beim Parlament oder vor der Hofburg einsteigt, dann kann es sein – und mir ist das nicht nur einmal passiert –, dass einen der Taxifahrer oder die Taxifahrerin fragt, ob man denn etwas mit der Politik zu tun hat. Als ich mit Ja geantwortet habe, hat mich mein Taxifahrer gefragt, wo wir eigentlich sind, wie es sein kann, dass er mit seinem registrierten Taxi genau zum ausverhandelten Taxitarif mit dem Taxameter im Auto fährt, keinen Cent mehr verlangt, jeden Tag bei den tagtäglichen Strecken seine Steuern zahlt, wirklich nie einen Cent Spielraum hat, wie es das gibt, dass das für ihn gilt, aber für andere anscheinend nicht, und wie es sein kann, dass da jemand herkommt und sagt: Hallo, ich bin Uber, ich bin ganz neu und innovativ, für mich gilt das einfach nicht!
Er hat mich gefragt, ob er denn da der Blöde ist. Nur hat er nicht das Wort blöd verwendet, sondern ein anderes, und hat mich gefragt, wie ich das als Politikerin rechtfertigen kann.
Meine Antwort war: Na gar nicht! Ich sehe auch nicht ein, warum die einen Taxifahrer sich an einen ausverhandelten Taxitarif halten müssen, keinen Spielraum haben, und die anderen einfach billiger fahren können. Was Sie hier möglich machen, ist Sozial- und Lohndumping. – Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Kollege von den Grünen hat ja genau erklärt, wie es dann sein wird: Für die Fahrten, die man eben schon im Vorhinein bestellt, gilt der Taxitarif dann nicht, sondern da gibt es eine Ober- und eine Untergrenze. Ja, aber was heißt das, eine Ober- und eine Untergrenze? – Der kann dann ganz einfach auch billiger fahren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Haubner.)
Wissen Sie was, bevor Sie sich mit Ihrem Gehalt, mit dem Gehalt, das wir alle hier haben, aufregen: Taxifahrer und Taxifahrerinnen haben eine extrem niedrige Gewinnspanne. Da bleibt nicht viel übrig. Die müssen schauen, dass sich das ausgeht. Wenn Sie hier
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite