zulassen, dass es eine weitere Verschärfung gibt, dann wird es noch schwieriger werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ja! Okay, Boomer!
Ich komme auch schon zum Ende. An dieser Stelle sei gesagt: Ich würde Sie darum bitten, Slogans wie: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!, oder: Leistung muss sich lohnen!, in Zukunft nicht mehr zu verwenden. Ich habe Ihnen das schon einmal empfohlen, als Sie den Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben, die Pensionen gekürzt haben. Auch an dieser Stelle sei es wieder angemerkt: Es kann nicht sein, dass die Leute, die jeden Tag arbeiten und mit dem Taxi fahren, so einem immensen Wettbewerb und Druck ausgesetzt werden. Das ist ganz einfach nicht fair. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
0.32
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. – Bitte.
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Hohes Haus! Kollege Matznetter meint, wir hätten zu wenig mit ihm gesprochen, weil die SPÖ vermutlich bei diesem Gesetz mitgegangen wäre. Nach der Rede von Kollegin Herr, die eigentlich Diametrales zu den Ausführungen von Kollegen Matznetter fordert, bin ich mir nicht mehr sicher, ob das möglich gewesen wäre. Eigentlich bin ich überzeugt davon, dass das unmöglich gewesen wäre, weil Sie sogar untereinander darüber gespalten sind, was Ihre Meinung ist. Vielleicht hätten Sie unterschiedlich abgestimmt, aber so wäre es nie möglich gewesen, mit Ihnen eine Regelung zustande zu bringen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)
Ich gehe jetzt gar nicht mehr auf die Details ein, die viele meiner Vorredner schon genannt haben, was die Zusammenführung und das Einheitsgewerbe betrifft, sondern ich möchte einen Teilbereich, den Kollege Weratschnig herausgegriffen hat, hervorheben, und das ist der Bereich des Mikro-ÖVs, die Sammeltaxisysteme, die es im ländlichen Raum gibt.
Wenn Kollege Hafenecker sagt, die Bundesländer werden keine oder nur spärliche Einzelbestimmungen erlassen: Die Steiermark hat als eines der wenigen Flächenbundesländer eine flächendeckende Taxitarifverordnung, und die Landesrätin novelliert diese gerade, damit es mit 1.1.2021 dementsprechende Regelungen gibt.
Wir haben im Verkehrsausschuss aber auch den Verkehrstelematikbericht diskutiert, und zwei Dinge, die zusammenspielen, sind für mich dort ersichtlich geworden: Die Digitalisierung gibt es in vielen Projekten. Sie ist durch uns nicht aufhaltbar und wird für viel Veränderung sorgen, bis hin zum autonomen Fahren, irgendwann einmal auch beim Taxigewerbe. Es gibt viele Regionen, die schon das Mikro-ÖV-System mit digitaler Unterstützung umsetzen.
Was ist die digitale Unterstützung im Mikro-ÖV-System? – Es werden Fahrtwünsche kombiniert, optimiert und mit Fixpreisen für die Nutzerinnen und Nutzer gebucht. Die Software im Hintergrund kombiniert und korreliert die Daten aber auch mit den Daten, die von der Verkehrsauskunft Österreich kommen, und ermöglicht so für den ländlichen Raum öffentliche Teilfahrten sowie die Anbindung an den öffentlichen Verkehr mit einer First und Last Mile, und das mittelfristig hoffentlich mit einem Ticket. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)
Zur Software selbst: Die muss nicht immer aus den USA oder aus Asien kommen. Allein mir sind sieben Softwareanbieter aus Österreich oder Deutschland bekannt, und die bieten keine kleinen EDV-Lösungen, sondern Produkte, die unter anderem von der Post,
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