Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 345

unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker sein: dass wir dagegen kämpfen und es weiterentwickeln.

Es braucht natürlich faire Spielregeln. Das ist ganz klar, und dazu haben wir uns in dieser Debatte auch immer bekannt. Es braucht ganz klare und faire Spielregeln, die gleiche Bedingungen für alle schaffen. Damit gehen wir einen Schritt weiter, das freut mich, aber, wie gesagt, ich glaube, man könnte noch sehr viel weiter gehen.

Ich möchte noch mit einer Mär aufräumen, weil hier immer wieder kommt, es gehe nur um Uber. Es geht um ganz, ganz viele Unternehmen und UnternehmerInnen in Öster­reich, um ganz viele kleine Mietwagenunternehmer und auch darüber hinaus um ganz viele weitere innovative Unternehmen. Holmi beispielsweise ist ein neuer, zukünftiger Vermittler aus Österreich, der Bereitschaft signalisiert hat und sich auch weiterentwickelt hat und neue Formen des Transports ermöglicht.

Darüber hinaus sind ja auch ganz viele andere im Mietwagengewerbe drinnen, die jetzt nicht diese klassische Transportleistung anbieten, die immer als Taxi bezeichnet wird. Das sind Krankentransporte und so weiter, die alle von diesem Konstrukt betroffen sind. Dementsprechend, glaube ich, ist es durchaus wichtig, dass wir auch in Zukunft – und da ist unsere Hand immer offen und ausgestreckt – weitere Schritte gemeinsam gehen, um dieses Gewerbe weiterzuentwickeln und diese Entwicklung nicht stehen bleiben zu lassen, weil ich glaube, das wäre sehr schade – am Ende für alle, für die Unternehmer und insbesondere auch für die Konsumentinnen und Konsumenten.

Es sitzen ja durchaus auch viele, die das heute noch nutzen werden, hier im Raum. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. (Beifall bei den NEOS.)

0.39

Präsidentin Doris Bures: Nunmehr hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

0.40.02

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Kurz! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich kann es nachvollziehen, es ist spät – trotzdem, ich habe mich im Verkehrsausschuss am Ende dieser Debatte zu Wort gemeldet, ich tue es jetzt auch noch einmal.

Erstens: Die Regelungen für Pauschalfahrten, wie sie bis jetzt im Gesetz vorgelegen sind, wie sie zuletzt beschlossen worden sind, waren nicht praktikabel. Das ist nicht uns im Ministerium eingefallen, das war ein Antrag unter anderem auch von der Konferenz der Landeswirtschaftsreferenten/-referentinnen. Die haben gesagt, dass sie mit dem, was beschlossen worden ist, nicht operieren können, und um Klarstellung gebeten. Diese Klarstellung erfolgt jetzt, und wir konnten in den letzten Wochen – und glauben Sie mir, es waren für alle, die involviert waren, sicher auch für Kollegen Matznetter, sehr intensive Gespräche – sehr, sehr viele der Missverständnisse, die entstanden sind, mit dieser Novelle ausräumen.

Weil solche Missverständnisse hier in der Debatte nach wie vor noch vorkommen, möchte ich sie noch einmal ausräumen. Es gibt einheitliche Regeln, Taxi und Mietwagen sind ab 1.1.2021 zu einem völlig einheitlichen Gewerbe zusammengefasst. Für alle gelten ausnahmslos dieselben Regeln. Alle LenkerInnen benötigen einen Taxischein, alle haben dieselbe Ausbildung, alle müssen dieselben Qualitätsstandards erfüllen, alle unterliegen denselben Regeln für Fahrpreise, alle unterliegen denselben Regeln, wenn sie vorbestellte Fahrten anbieten wollen, alle unterliegen denselben Regeln, wenn sie mit Taxameter fahren wollen. Es gibt keinen Unterschied.