Wir geben den Ländern bessere Möglichkeiten in die Hand, genau das zu tun, was sie einfordern, nämlich für vorbestellte Fahrten Preisbänder festzulegen, die sich bei der Preisbildung an objektiven Kriterien wie vermutlicher Fahrtdauer und Entfernung orientieren. Wir eröffnen ihnen genau diese Möglichkeit. Wir konnten in den letzten Wochen sehr, sehr viele Missverständnisse ausräumen und bringen so heute nach intensiven Debatten eine Novelle auf den Weg, mit der wir innovative und digitale Angebote ermöglichen, aber auch Sicherheit geben und für die Bundesländer die Handlungsfähigkeit gegenüber dem bisherigen Beschlussstand verbessern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Ein Stichwort noch zur zweiten Regierungsvorlage, Änderung der StVO: Da geht es einerseits um eine Verlängerung. Kollegen Schroll dauert sie zu lange, wie ich gehört habe. Wir können aber heute noch nicht abschätzen, wie lange wir diese Ausnahmesituation noch haben werden. Es gibt die Möglichkeit, Wochenend- und Feiertagsfahrverbote aufzuheben. Das heißt nicht, dass wir davon Gebrauch machen müssen. Ich möchte auch in diesem Rahmen noch einmal betonen: Wir beobachten die Situation sehr genau. Es gibt aktuell keine Notwendigkeit dafür, aber ich möchte, wenn Lenker/Lenkerinnen wieder an Grenzen hängen, in der Lage sein, ihnen die Heimreise zu ermöglichen. Auch dazu dient diese Novelle. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
0.43
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer, Sie gelangen als Nächste zu Wort. Bitte.
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs: Die NEOS können ja in der Wien-Koalition beweisen, wie sie Liberalisierung umsetzen.
Zu den Ausführungen von Kollegin Herr: Da Sie hier den 12-Stunden-Arbeitstag zur Debatte stellen, möchte ich Ihnen schon einmal etwas sagen. Mein Großvater war einer der ersten Taxiunternehmer in Imst – das ist eine Stadt in Tirol. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der würde sich heute im Grabe umdrehen angesichts dessen, wie man hier von Taxiunternehmerinnen und Taxiunternehmern und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern spricht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Von Sozialdumping will ich gar nicht reden, denn ich halte den Vorwurf in diesem Zusammenhang für eine bodenlose Frechheit. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte gerne noch ein anderes Thema ansprechen: Lkw ist für Sie, Frau Bundesministerin, und für viele hier in diesem Raum ein sehr böses Wort. Viele sagen auch: In dieser Krise haben wir in der Güterbeförderung gezeigt, wie wichtig die Transportwirtschaft ist, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Ich bin froh, dass wir mit dieser Änderung der Straßenverkehrsordnung das Nacht- und Wochenendfahrverbot aussetzen können, was für die Branche sehr, sehr wichtig ist. Kollege Stöger hat im Ausschuss gemeint, dass das alles ein Wahnsinn ist, weil man das In-der-Nacht-Fahren ja gar nicht braucht, sie sollen einfach untertags mehr fahren. Man sollte da vielleicht eher im Kreis und nicht linear denken. Man muss die Waren, die angeliefert werden, auch verarbeiten. Temperaturmessungen müssen ordentlich durchgeführt werden, und vieles andere mehr. Einfach nur zu sagen, das braucht man nicht, ist aus meiner Sicht jedenfalls nicht ganz korrekt. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend möchte ich Ihnen gerne etwas mit auf den Weg geben: Der Lkw bringt Lebensmittel, der Lkw bringt Holz, der Lkw bringt viele Waren, die wir tagtäglich brauchen.
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