Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ganz so überfallsartig, wie Kollege Kaniak getan hat, ist diese Novelle nicht gekommen. Sie war zumindest in Begutachtung. Die Berufsvertretung von Kollegen Kaniak, nämlich die Apothekerkammer, hat, unter anderen, hierzu ja auch eine Stellungnahme abgegeben, nämlich die einzig negative. Ansonsten hat es nur positive Stellungnahmen zu dieser Novelle gegeben. Das ist die Faktenseite der ganzen Sache.
Worum geht es? – Es geht zum einen darum, wie Kollege Kaniak es bereits richtigerweise ausgeführt hat, in Polizeianhaltezentren eine gleiche Situation herzustellen, wie das bereits in Justizvollzugsanstalten der Fall ist. Dabei geht es nicht nur um Suchtmittelsubstituierung, sondern es geht generell um Medikamente, die unter die Kategorie Suchtmittel fallen. Es geht also nicht nur um das berühmt-berüchtigte Substi, sondern auch um die Behandlung von Kranken. Zum anderen geht es um die Bevorratung von Suchtmitteln in Gebietskörperschaften für die Seuchenbekämpfung veterinärmedizinischer Natur.
Ich glaube, das sind Dinge, die normalerweise außer Streit stehen sollten. Ich habe den Verdacht, dass es eher darum geht, der Apothekerkammer den Gefallen zu tun und dagegen zu sein. Das ist zumindest mein Eindruck. Wenn es anders ist: Wir können gerne darüber diskutieren, Kollege Kaniak, aber ich glaube, es sind alle eingebrachten Einwände, die von dir oder deiner Fraktion gekommen sind, damals im Ausschuss durchaus beiseitegeräumt worden, ansonsten würden nicht alle anderen Parteien mitgehen. Also von daher: Wir stimmen natürlich zu. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Silvan. – Bitte.
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Der Abänderungsantrag betreffend das Suchtmittelgesetz beinhaltet aus unserer Sicht sinnvolle Maßnahmen und wird seitens der SPÖ unterstützt. Wir befürworten, dass das Innenministerium und nachgeordnete Dienststellen für die ärztliche Betreuung von angehaltenen Personen suchtmittelhaltige Arzneimittel direkt vom Großhandel beziehen können, genauso, dass Gebietskörperschaften berechtigt werden, suchtmittelhaltige Arzneimittel zur Tierseuchenbekämpfung vom Großhandel ebenso beziehen können.
Wir unterstützen auch, dass ein Vermerk mit der Unterschrift der substituierenden ÄrztInnen die Vidierung durch die AmtsärztInnen ersetzt. Wir würden sogar so weit gehen, das nicht bis 30.6.2021 zu befristen, sondern direkt ins Dauerrecht zu übernehmen.
Wie gesagt, wir unterstützen diesen Abänderungsantrag, wir unterstützen aber keine Anträge ohne Inhalte, die in den Gesundheitsausschuss eingebracht werden. Kollege Kaniak hat es schon erwähnt: ÖVP und Grüne haben im letzten Gesundheitsausschuss einen inhaltlich leeren Antrag über Covid-bedingte finanzielle Zuwendungen an die ÖGK eingebracht, der heute logischerweise auf der Tagesordnung steht und wieder an den Gesundheitsausschuss rückverwiesen werden soll. Ich frage mich, liebe KollegInnen von den Grünen und von der ÖVP, was das soll! – Das ist ein monatelanger Eiertanz rund um die finanzielle Unterstützung für die ÖGK. Für das Regierungsmarketing, damit der Kanzler in den Medien besser dasteht, sind 200 Millionen Euro bereitgestellt worden, aber für die Krankenversicherung der ArbeitnehmerInnen, der ASVG-Pensionisten ist kein Geld da. Die ÖGK soll offensichtlich ausgehungert werden. (Beifall bei der SPÖ.)
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