Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 34

Der Finanzminister stellt der ÖGK Bedingungen, bevor er Steuergelder lockermachen will. Ich bin der Meinung, der Finanzminister hätte eher der AUA Bedingungen stellen sollen und nicht der ÖGK. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.) Der Finanzmi­nister hätte eher jenen Firmen Bedingungen stellen sollen, die trotz staatlicher Unterstüt­zung Dividenden und Managerboni auszahlen.

ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zahlen in diesem Land fast 80 Prozent der Steuern in Form von Lohnsteuer und Mehrwertsteuer. Geben Sie diesen Menschen das Geld zurück, damit wenigstens ihre Krankenversicherung abgesichert ist! – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ.)

9.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Saxin­ger. – Bitte.

9.16.44

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen aller­seits! Lieber Herr Präsident! Liebe Frau Gesundheitsjustizministerin! (Heiterkeit der Bun­desministerin Zadić.) Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem harten Lockdown fragen sich jetzt viele zu Recht, wie es weitergeht. Die Zah­len sind glücklicherweise, wie erwartet, etwas zurückgegangen, aber leider noch immer auf einem zu hohen Niveau.

Neben den bewährten und schon bekannten Maßnahmen liegt jetzt ein besonderer Fo­kus auf den Testungen. Es ist geplant, in den Alten- und Pflegeheimen regelmäßig zu testen, das Gleiche gilt auch für die Spitäler. Zusätzlich sind jetzt die Massentests in aller Munde. (Ruf bei der SPÖ: In aller Nasen!) Ich nenne sie lieber größere Stichproben. Sie sind ein sinnvolles Mittel, um die Covid-Zahlen in Österreich in den Griff zu bekommen. Warum? – Weil sich dadurch Infektionsketten unterbrechen und asymptomatische Virus­träger herausfiltern lassen. Man kann dadurch eine Steigerung der Zahlen verzögern. Es braucht aber auf jeden Fall Wiederholungen, etwa in Regionen mit höheren Zahlen.

Für diese Abstrichverfahren brauchen wir Personal, und deshalb sollen nun neben Ange­hörigen von Gesundheitsberufen auch Angehörige von Sozialbetreuungsberufen er­mächtigt werden, Abstriche durchzuführen. Ich bitte Sie, liebe zusehende Damen und Herren, machen Sie bei den Testungen mit! Lassen Sie sich nicht von den unverantwort­lichen Boykottaufrufen verunsichern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grü­nen.)

Die verfügbaren Antigenschnelltests sind hochwertig und man gelangt in kurzer Zeit zu einem Ergebnis. Ein negatives Ergebnis ist aber kein Freibrief, sondern nur eine Mo­mentaufnahme.

Ich möchte noch ein Wort zu Kollegen Schnedlitz und seinem peinlichen positiven Cola­test von gestern sagen: Bitte, informieren Sie sich vorher, wenn Sie über so etwas reden! Es kommt mir vor wie in der ersten Chemiestunde: Lerne durch Versuch und Irrtum! Bitte informieren Sie sich nächstes Mal!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber auch einen Hoffnungsschimmer in der FPÖ: Gestern hat der FPÖ-Landesrat für Infrastruktur in Oberösterreich in der „Stadt­rundschau Linz“ mit Maske für die Maske, für unser aller Gesundheit geworben. Ich bitte Sie: Er soll Ihnen Nachhilfe in diesen Dingen geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Zum Thema Suchtgift: Es gibt derzeit kaum einen Lebensbereich, der nicht von Covid betroffen ist, das gilt auch für die Suchtmittel. Da sind drei Bereiche betroffen: Ein Be­reich ist die Verschreibung der Substitutionsmedikamente. Es wurde bereits im April eine Novelle beschlossen, um eine Dauerverschreibung zu ermöglichen; dies vor allem vor