jetzt an uns der Appell gerichtet, wir mögen doch gemeinsam arbeiten?! – Ja was sollen wir denn da gemeinsam machen? Worüber sollen wir denn diskutieren? Über den 31.12.? Oder über die Frage: Nehmen wir den 31. Juli? Was ist denn die Diskussionsgrundlage für so etwas?
Jetzt ganz ehrlich: Wir haben uns in diesem Hohen Haus Regeln gegeben. Das betrifft unter anderem auch die Frage, wie wir mit dem Budget umgehen. Wir haben einen Budgetprozess, und wir haben daher gesagt, es braucht eine Wirkungsfolgenabschätzung. Wo sind all diese Instrumente, die wir uns gegeben haben? Ihr gebt das Geld mit der Gießkanne aus, sodass keiner mehr weiß, wer das zahlen soll, und nirgends steht, was ihr damit erreichen wollt! – Es gibt in diesem Haus Spielregeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, und wir würden uns erwarten, da hier immer das Gemeinsame in den Vordergrund gerückt wird, dass wir uns auch gemeinsam an diese Spielregeln halten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.)
Weil die Situation in den Spitälern und im Gesundheitswesen derzeit wirklich dramatisch ist, darf ich folgenden Antrag der SPÖ einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfspaket für das öffentliche Gesundheitssystem“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Hilfspaket für das öffentliche Gesundheitswesen vorzusehen. Insbesondere müssen die pandemiebedingten Verluste in der Spitalsfinanzierung sowie in der Krankenversicherung ausgeglichen werden, damit es für die Versicherten zu keinen Leistungseinschränkungen, neuen Selbstbehalten, Beitragserhöhungen oder gar Privatisierungen kommt.
Zusätzlich muss die von Bundeskanzler Kurz versprochene Gesundheitsmilliarde (200 Millionen Euro für fünf Jahre) ausgeschüttet werden, um damit die pandemiebedingten gesundheitlichen Nachwirkungen rasch in den Griff zu bekommen und einen Leistungsausbau zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten zu ermöglichen.“
*****
Das wäre notwendig und ein konkreter Schritt, um diese gesundheitsbedingten Folgen auszugleichen.
Es gibt auch noch zwei Anträge der Opposition, die von euch abgelehnt werden, die durchaus sinnvolle Maßnahmen beinhalten würden. Man könnte auch auf so etwas einmal eingehen – ich glaube, das hätten sich diese Anträge der Opposition verdient. Ihr seid, wie gesagt, nicht einmal dazu bereit, diesen Antrag in der Sitzung noch zurückzuziehen. Das, was heute hier im Plenum passiert, nämlich dass wir den Antrag rückverweisen müssen, diese Blamage hättet ihr euch ersparen können. (Beifall bei der SPÖ.)
10.35
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kucher,
Genossinnen und Genossen
betreffend Hilfspaket für das öffentliche Gesundheitssystem
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite