Es gibt das klare Commitment, dass der Österreichischen Gesundheitskasse die Einkommensverluste, die sie heuer hat, die dank der vielen Hilfsmaßnahmen wahrscheinlich im Delta etwas geringer sein werden als manchmal befürchtet, völlig ausgeglichen werden und sie auch im kommenden Jahr in die Lage versetzt wird, proaktiv tätig zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Und was auch in einem anderen Tagesordnungspunkt noch vorkommt, ist eine Abfederung für die Ärztinnen und Ärzte im kassenärztlichen Bereich, die ihre Ordination das ganze Jahr über offen gehabt haben, für unsere Patientinnen und Patienten da waren. Auch bei denen möchte ich mich einmal ganz, ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das Wichtigste aber, das wir zur Stärkung unseres Gesundheitssystems tun können und tun müssen, ist, dass wir die Pandemie beherrschen, und zwar vor den Toren unseres Gesundheitssystems. Dazu bedarf es der gemeinsamen Kraftanstrengung und der Solidarität. Wenn ich die letzten Monate Revue passieren lasse, in denen insbesondere vonseiten der FPÖ der Großteil der gesundheitsbehördlichen Maßnahmen abgelehnt oder, wie die Masken, ins Lächerliche gezogen worden ist (Zwischenrufe bei der FPÖ), wo man jeden Versuch einer seriösen Information über das vorhandene Risiko und die Gefahr einer zweiten Welle als Panikmache abgetan hat (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), so muss ich wirklich den Appell aussprechen, dass wir hier jetzt an einem Strang ziehen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Brückl.) Vor Kurzem ist noch davon gesprochen worden, die zweite Welle würde herbeigetestet werden. Mittlerweile ist Covid-19 in Europa nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen zur zweithäufigsten Todesursache geworden.
Als Arzt und aus ärztlicher Sorge sage ich jetzt etwas völlig Unpolitisches: Wir sind in einer Situation, in der wir gemeinsam handeln müssen. Nehmen Sie die Wirklichkeit zur Kenntnis: Wir haben eine Pandemie. Wir haben noch einige schwierige Wochen vor uns, und ich kann Ihnen eines sagen: Es wird nachher wieder eine Zeit geben, in der Sie Ihr politisches Kleingeld wechseln können, ohne Menschenleben zu gefährden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
10.32
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Vogl. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Man kann auf die Kritik natürlich, wie Kollege Schallmeiner, humoristisch eingehen, man kann auch wieder an das Gemeinsame appellieren, aber jetzt ganz ehrlich: Wir hatten im Gesundheitsausschuss fünf Trägerraketen – das ist durchaus eine politische Usance. Bei drei Trägerraketen, sage ich einmal, hat man dann auch etwas in den Ausschuss gebracht, bei zwei aber war am Anfang schon klar, dass da nichts mehr kommt.
Jetzt haben wir gesagt: Setzen wir sie doch von der Tagesordnung ab! Ihr habt die Zeit, um noch etwas zu machen. Es ist null Zeitdruck dahinter, ihr könnt jetzt etwas machen. – Man hat sich dagegen entschieden, was zu der Peinlichkeit geführt hat, dass wir im Ausschuss dann darüber diskutiert haben, dass in diesen besagten Trägerraketen eine falsche Deutschschreibung enthalten ist, weil Sie nicht einmal wissen, wie man Beistriche setzt! Das haben wir dann diskutiert, und dann habt ihr es selber vertagt.
Dann gibt es einen zweiten Antrag, und der wird auch nicht besser, wenn man ihn sich aus der Parlamentskorrespondenz ausdruckt – denn in der Parlamentskorrespondenz sieht der Antrag so (ein Schriftstück in die Höhe haltend) aus. Das ist ein neues Gesetz, ein neues Covid-Gesetz mit einem einzigen Paragrafen, in dem steht: „Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.“ – Und dann wird hier
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