Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 68

gestundeten Beiträge nicht mehr geleistet werden können und abgeschrieben werden müssen, bekommt die ÖGK ein wirklich großes Problem. Derzeit sind rund 1,8 Milliarden Euro Beiträge gestundet. Das bedeutet für die ÖGK ein Minus von rund 340 Mio. Euro. Im Budgetrahmen 2021 bis 2024 ist keinerlei Ersatz für diese Verluste vorgesehen.

Ein Hilfspaket des Bundes für das österreichische Gesundheitssystem ist daher uner­lässlich. Das Hilfspaket muss dabei neben der Sozialversicherung und dem niedergelas­senen Bereich auch die Auswirkungen der COVID-Pandemie auf die öffentlichen und gemeinnützigen Spitalsbetreiber berücksichtigen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Hilfspaket für das öffentliche Ge­sundheitswesen vorzusehen. Insbesondere müssen die pandemiebedingten Verluste in der Spitalsfinanzierung sowie in der Krankenversicherung ausgeglichen werden, damit es für die Versicherten zu keinen Leistungseinschränkungen, neuen Selbstbehalten, Beitragserhöhungen oder gar Privatisierungen kommt.

Zusätzlich muss die von Bundeskanzler Kurz versprochene Gesundheitsmilliarde (200 Millionen Euro für fünf Jahre) ausgeschüttet werden, um damit die pandemiebedingten gesundheitlichen Nachwirkungen rasch in den Griff zu bekommen und einen Leistungs­ausbau zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten zu ermöglichen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Saxinger. – Bitte.

10.35.48

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Gesundheitsvizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Her­ren! Jetzt heißt es nochmals durchhalten, bis es endlich die lang ersehnte Impfung gibt. Bis dahin müssen wir leider weiter auf der Bremse stehen.

Prof. Wenisch, der bekannte Infektiologe, hat die Impfung als Gamechanger bezeichnet. Ich sehe es auch so. Die Pandemie wird sich durch die Impfung innerhalb einiger Monate deutlich abschwächen, aber es kommt auch darauf an, wie viele sich impfen lassen. Mehr als 50 Prozent wären sehr gut, das ist aber ein ambitioniertes Ziel. Wenn wir das schaffen, dann läuft das Virus in die Sackgasse und die Pandemie kann unterbunden werden, was wir alle stark hoffen.

Wir müssen aber die kommenden Impfungen auch kommunikativ gut vorbereiten. (Abg. Belakowitsch: ... PR-Budget ...!) Wir müssen die Menschen sorgfältig, klar und transpa­rent informieren, ihnen die Unsicherheit nehmen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) und auf ihre berechtigten Sorgen und Ängste eingehen. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass die sozialen Medien den Impfgegnern mit ihren teilweise absurden Argumenten überlas­sen werden. Ich sehe mich persönlich als Impfmotivator. Ich werde mich so bald als möglich selbst impfen lassen, aber – zum hundertsten Mal –: Es wird keine Impfpflicht geben, auch wenn das manche nicht glauben. Wir möchten überzeugen. (Abg. Belako­witsch: Der Landeshauptmann Stelzer ...!) Die kommenden Impfstoffe müssen sicher und wirksam sein, und nur dann werden sie zugelassen. Wir können uns da aber auf die Europäische Arzneimittelbehörde verlassen.