Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 93

Ich möchte auch begründen, warum es einige Zeit gedauert hat: Es ist eine Frage der administrativen Umsetzbarkeit. Das wurde in vergangenen Jahren schon durchgeführt, mit einer sehr hohen Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pensions­versicherungsanstalt. Warum? – Weil da Pensionen zusammengerechnet werden müs­sen, also gesetzliche Pensionen nach dem ASVG, für Bauern oder Gewerbetreibende und jene, die von Kammern oder Sozialversicherungsträgern kommen.

30 000 sind es an der Zahl, und das musste händisch zusammengeführt werden, damit man da deckeln konnte. Das wollten wir, gerade in Zeiten wie diesen, den Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern in der Sozialversicherung und vor allem in der Pensionsversiche­rung nicht antun. Deshalb hat es länger gedauert, das ist der Grund dafür gewesen. Wir respektieren, wertschätzen und anerkennen nämlich, was die Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter dort leisten und wollen ihnen nicht noch zusätzliche Administrationsaufgaben mit auf den Weg geben. Das möchte ich betonen, damit das einmal klar ausgesprochen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben jetzt eine Lösung gefunden, und das war gar nicht so einfach. Die Frage war nämlich, welche jetzt die Stelle ist, bei der dann die Anrechnung der gesetzlichen Pen­sionen erfolgt. Das liegt jetzt eben bei den Einrichtungen, die diese Zusatzpensionen auszahlen. Es gibt diesen Deckel mit 35 Euro, so wie wir das auch bei allen anderen gesetzlichen Pensionen gemacht haben, und es erfolgt sozusagen auch die Anrechnung dieser Pension. Also insgesamt, glaube ich, ist das eine gute, verträgliche Lösung.

Es hat niemand Interesse gehabt, eine derartige Luxuspension mit anderen Erhöhungen zu versehen, wir nicht, die Grünen nicht und eigentlich niemand hier in diesem Raum – nein, weil wir das nicht wollen, weil es ungerecht ist und weil es gerade in diesem Bereich auch nicht notwendig ist. Daher regeln wir das jetzt, und ich würde bitten, einen parla­mentarischen Prozess, wie er ja sonst so oft eingefordert wird, anzuerkennen. Das, glaube ich, ist ein Paradebeispiel dafür, wie wir mit viel Innovation, mit viel Nachdenken und mit Expertise eine gute Lösung in diesem Bereich zusammenbringen.

Abschließend, meine Damen und Herren, sei mir im Zusammenhang mit den Testungen eine Bitte gestattet. In diesem Abänderungsantrag werden ja erste, vorbereitende Maß­nahmen für das Impfen getroffen. Ich möchte von dieser Stelle aus appellieren, dass sich die Bevölkerung an den Testungen beteiligt, die jetzt in etlichen Bundesländern starten, weil das ein großes Ausmaß an Sicherheit mit sich bringt und weil man dadurch Infektionsketten unterbrechen und damit auch viel Leid verhindern kann. Ich appelliere an die Bevölkerung und bitte und ersuche sie, sich an diesen Testungen zu beteiligen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.

11.21.35

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Es ist erfreulich, dass jetzt diese Einigkeit besteht, auch die wirklich fetten Pensionen zu deckeln, im Ausschuss aber hat das noch ganz anders geklungen.

Meine Fraktion hat den Antrag eingebracht, einen solchen Deckel einzuziehen, nämlich auch außerhalb der Sozialversicherung, und verschiedene Bezüge zusammenzuzählen. Abgeordneter Koza hat mir von grüner Seite entgegengehalten: Das geht nicht, das ist ein unglaublich hoher Verwaltungsaufwand, das kann man nicht machen. Kollege Pöttin­ger hat mir gesagt, ein unverhältnismäßig hoher Aufwand wäre damit verbunden, das würde mehr kosten, als man damit einspart.

Die Einsparung für die Steuerzahler beträgt mehr als 200 Millionen Euro. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.) Dass das einen so großen Verwaltungsaufwand auslöst,