Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 104

an dieser Stelle einmal angebracht. (Heiterkeit des Abg. Vogl und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum eigentlichen Thema: Ich habe es vorhin schon einmal erwähnt: Zwang, Zwang, Zwang – ich höre bei der FPÖ immer nur Zwang. In allem, das momentan im Zusammen­hang mit Covid stattfindet, sieht die FPÖ immer sofort eine Zwangsmaßnahme. Sie fa­buliert Zwangsimpfungen herbei, sie fabuliert Zwangstestungen herbei. Das alles ist na­türlich immer von irgendwelchen Chaosaktivitäten begleitet und so weiter. Dass da poli­tisches Kleingeld geschlagen wird, ist so etwas von durchsichtig, das ist – ich habe es heute schon einmal gesagt – im Endeffekt wie eine hängen gebliebene Platte.

Zu den Testungen: Die Flächenscreenings sind gerade in Umsetzung, auch dieses Wo­chenende wieder, ich selber werde am Sonntag sechs Stunden beim Erfassen dieser Screenings mithelfen. Ich finde, die Geschichte ist ganz gut. Es wird wahrscheinlich im Jänner eine Wiederholung geben, zumindest ist das der heutige Stand. Gleichzeitig muss man aber dazusagen, dass es die Testkapazitäten insbesondere für die Alten- und Pflegeheime sehr wohl gibt. Sie sollten halt ausgeschöpft werden. Von den drei Millionen Tests, die zur Verfügung stehen, sind bis heute 530 000 abgeholt worden. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Da müssen wir halt schon auch sagen: Okay, liebe Länder, liebe SVs et cetera, da seid auch ihr in der Pflicht. Das habe ich schon mehrere Male an dieser Stelle gesagt, das ist Sache. Man kann nicht hergehen und der Bundesregierung einfach den Schwarzen Peter zuschieben.

Zuletzt noch – weil es gerade gekommen ist –: Dass die Impfungen angeblich nie vorbe­sprochen wurden, stimmt nicht, Kollegin Nussbaumer. Wir haben das Thema zumindest zweimal im Ausschuss gehabt. Es wurde mindestens zweimal vom Minister darüber be­richtet, wie der Stand der Dinge bei der Impfstrategie ist. Im letzten Ausschuss wurde die Impfstrategie auch recht genau dargelegt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

11.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belako­witsch. – Bitte.

11.55.33

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Bevor ich jetzt zum eigentlichen The­ma komme, würde ich mich gerne bei Klubobmann Wöginger bedanken – er ist leider nicht hier –, weil er heute hier einen überraschend ehrlichen Redebeitrag abgegeben hat. Er hat nämlich gesagt, die Finanzierung der ÖGK, der Österreichischen Gesund­heitskasse, ist nicht so schlecht, weil ja Behandlungen und Operationen nicht durchge­führt wurden. Das heißt im Klartext: Eingespart wird auf Kosten der Gesundheit. Einge­spart wird, weil wir keine Behandlungen durchführen! – Das war heute eine ehrliche An­sage der ÖVP.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren der ÖVP und auch der Grünen, das ist der falsche Weg. Da darf nicht eingespart werden! Das ist ein Offenbarungseid, den Sie heute abgegeben haben. Sie haben sich damit gebrüstet, auf Kosten der Gesundheit der Versicherungszahler einzusparen, meine Damen und Herren. Das ist schäbig! (Bei­fall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, sich in Ihrer Ausdrucks­weise zu mäßigen.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Ja, Frau Präsidentin.

Jetzt komme ich zur Impfstrategie und zur Teststrategie der Bundesregierung. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt eine Impfstrategie präsentiert bekommen. Was auch immer im Rahmen dieser Impfstrategie passieren wird, wissen wir in Wahrheit nicht.