Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 19 und 20 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir kommen thematisch wieder zurück zum Thema Gesundheit, nämlich zu den Testungen und zu den Impfungen. Wir als SPÖ fordern seit dem Frühjahr eine Strategie und eine koordinierte Vorgehensweise bei den Testungen.
Es gibt jetzt Massentests, aber eine Strategie fehlt noch immer. Was ist denn das Ziel dieser Massentests? – Sie bieten eine einmalige Momentaufnahme, die zwar gut ist und mit der Infektionsketten unterbrochen werden können, auf lange Sicht aber bringt diese einmalige Massentestung absolut nichts, das ist eigentlich eine reine Ressourcenverschwendung. Es fehlen nach wie vor flächendeckende Testungen in Alten- und Pflegeheimen, inklusive der ArbeitnehmerInnen dort – wir wissen, dass es dort die höchsten Infektionszahlen und die höchste Zahl an Sterbefällen gibt. Das fehlt nach wie vor.
Meine Kollegin Rendi-Wagner hat erst vergangene Woche gefordert, dass für zu Hause zwei Selbsttests pro Woche zur Verfügung gestellt werden. Das wäre eine Strategie, mit der man das Infektionsgeschehen langfristig kontrollieren und beobachten und auch das Contacttracing entlasten könnte. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich befürchte aber, dass uns das gleiche Chaos auch bei den Impfungen bevorsteht. Erst vor zwei Tagen wurde die Strategie für die Coronaimpfungen online gestellt. Diese Strategie kommt, wenn man bedenkt, dass drinsteht, dass ab Jänner geimpft werden sollte – immer unter der Voraussetzung, dass der Impfstoff da ist –, wieder im letzten Moment. Als Vorbereitungszeit ist jedoch August bis Dezember angeführt. Da frage ich mich wieder: Warum wird diese Strategie nicht bei uns im Parlament diskutiert? Warum wird alles wieder im letzten Moment präsentiert?
Das Fehlen einer Strategie spiegelt sich auch bei den Entschädigungen für die Unternehmer wider. Es herrscht Chaos bei den vielfältigen Anträgen, um zu Förderungen und zu Entschädigungen zu kommen. Diese Fördermaßnahmen werden unsere Wirtschaft nachhaltig verändern. Wir befürchten, dass kleine Betriebe weiter geschwächt werden und ihr Sterben beschleunigt wird.
Was macht die Bundesregierung, um regionale Unternehmen zu unterstützen? – Sie errichtet um knapp 700 000 Euro ein digitales Händlerverzeichnis. So schaut die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung aus! (Beifall bei der SPÖ.)
11.52
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ich möchte zuerst die Chance nutzen, um Kollegen Vogl alles Gute für die Zukunft zu wünschen: Die Steyrerinnen und Steyrer können sich freuen, dass du zurückkehrst, auch wenn wir bei der kommenden Wahl die bessere Kandidatin haben werden. Ruth Pohlhammer freut sich schon auf den Wahlkampf mit dir, es wird sicherlich spannend werden. Alles Gute in diesem Sinn – aber nicht zu gut, wir wollen nämlich ein bissl besser werden, das versteht sich von selber. Das sei aber
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