Es gibt ja auch eine österreichische Teststrategie – die Teststrategie des Gesundheitsressorts, das kann jeder online nachlesen –, die eindeutig gesagt hat, wer zu testen ist, nämlich symptomatische Patienten, Patienten im Rahmen eines Screeningprogramms, niemals aber alle Österreicher. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Diese komischen Massentests, die nicht nur extrem fehleranfällig sind, die auch keine Aussagekraft haben, weil sie eine Momentaufnahme sind, die enorm viel gekostet haben, haben wir nur deshalb, weil der Herr Bundeskanzler ein bisschen im Hintertreffen war und in der „Pressestunde“ mit etwas Neuem hat kommen müssen. Nicht einmal der Gesundheitsminister war über die Idee des Kanzlers informiert, als dieser sie schon im TV verlautbart hat, meine Damen und Herren der ÖVP. Das ist die Wahrheit. Dass jetzt nur ein Drittel der Bürger hingeht, ist alles andere als ein Erfolg, das ist ein riesiger Misserfolg. Sie haben das ja überhaupt nur gemacht, damit Sie einmal schauen können, wie Sie die Bürger hinbringen. Das war für Sie der Probedurchgang für die Massenimpfungen.
Es stellt sich ein ÖVP-Abgeordneter nach dem anderen hierher und macht Propaganda für eine Impfung, die es noch nicht einmal wirklich gibt. Ich frage Sie, meine Damen und Herren der ÖVP, Frau Kollegin Schwarz: Können Sie uns sagen, ob die ÖVP Aktienpakete der Pharmaindustrie besitzt? – Den Eindruck bekommt man nämlich bei der Propaganda, die Sie hier betreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schämen Sie sich!)
11.58
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte.
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen zu Hause! Zu den Slogans der FPÖ gehört: gefährliche Massentestungen, Zwangsimpfung und Zwangstestung. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)
Ich bin heute etwas bedrückt. Am 2.12. hat es meine Familie getroffen, mein Onkel und meine Tante sind an Covid erkrankt. Meine Tante kam ins Krankenhaus, heute Nachmittag um 14 Uhr ist die Beerdigung meiner Tante. Mein Onkel hat gestern am Telefon zu mir gesagt: Eines kann ich dir versprechen: Ich bin 78 Jahre alt und ich möchte noch weiterleben. Ich hatte ein erfülltes Leben, mir wird meine Frau abgehen, aber das Erste, was ich mache: Ich werde mich impfen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Propaganda macht die FPÖ, wenn sie meint, man solle sich nicht testen lassen, sonst habe man eventuell kein Weihnachtsfest. – Es wurden 1 000 Infizierte ausfindig gemacht, die die Kette haben durchbrechen können, und dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall bei der ÖVP.)
Jeder Einzelne kann dazu beitragen, diese Pandemie zu bekämpfen und gemeinsam zu bewältigen, mit der Strategie der FPÖ und deren Art und Weise aber werden wir diese Krise mit Sicherheit nicht meistern. – Bleiben Sie gesund und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.00
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ragger. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! (In Richtung Abg. Kirchbaumer:) Auch vonseiten der FPÖ unser tiefstes Beileid! Jeder Tote, jeder, der im Zuge dieser Pandemie gestorben ist, ist ein
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