Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 106

Toter zu viel. Es ist auf der anderen Seite aber auch klar erkennbar, dass die Strategien, die bis jetzt vonseiten der ÖVP und der Grünen angelegt worden sind, vollkommen ins Leere gehen.

Wenn Sie schon uns nicht glauben, dann holen Sie ein bisschen aus, bilden Sie sich fort und schauen Sie in die Schweiz! Die Schweiz hat das durchgerechnet, hat versucht, Massentestungen durchzuführen. Das hat für vier Millionen Schweizer, die zu testen wä­ren, einen Aufwand von 32 Millionen Testungen ergeben. Das wäre die wahrscheinlich richtige, korrekte Weise gewesen.

Sie stellen sich hier heraus und sagen, wir seien dagegen. – Behandeln Sie die Österrei­cherinnen und Österreicher nicht wie Halbschwangere, sondern ziehen Sie die Testun­gen durch! Haben Sie den Mut, die Impfungen durchzuziehen! Machen Sie das, die ge­setzlichen Voraussetzungen im Epidemiegesetz sind gegeben! Wenn Sie aber Ihrer Pro­pagandapolitik weiter folgen und regelmäßig hier herausgehen und sagen: Nur die FPÖ ist schuld, weil sie dagegen ist, dass wir Massentestungen einführen, und die Impfungen abwehren will!, dann ist das der falsche Ansatz, dann polarisieren Sie, und das ist ent­schieden abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt – was Ihnen ganz klar bewusst sein muss – ist, dass es ein Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt. Ist irgendjemandem in diesem Haus schon irgendwann einmal bewusst geworden, dass wir alle unsere Rechte aus 1848 über Bord werfen? Wir haben 200 Jahre gebraucht, unsere Habsburger loszuwerden, und jetzt kommen Sie daher und wollen jedes einzelne durch Eingriffe, etwa in das Eigentumsrecht, abschaf­fen. Körperliche Unversehrtheit, Menschenrechtskonvention – das ist Ihnen total egal. Wenn Sie nicht draufkommen, dass wir letztendlich verhältnismäßig zu agieren haben, dann werden wir hier in diesem Haus scheitern. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher appelliere ich ganz klar an Sie: Entweder Sie führen eine vernünftige Impfstrategie und -struktur ein, oder Sie müssen letztendlich mit der Argumentation der gesetzlichen Voraussetzungen eine Impfpflicht ganz klar ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte.

12.02.38

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Ho­hes Haus! Ich spreche heute zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadensabgeltung nach dem Epidemie­gesetz; Herr Hauser sitzt in Osttirol fest, weil es dort sehr viel Schnee gegeben hat.

Ich zitiere aus dem Entschließungsantrag: „Es braucht daher einen rot-weiß-roten Schutzschirm für die heimische Wirtschaft, der auch wirklich hält, sofort wirkt und auf den sich alle verlassen können – unabhängig davon, ob es sich um Arbeitnehmer oder um Unternehmer handelt.“

Sie haben recht, das brauchen wir, und genau das haben wir in den vergangenen Mo­naten in gewaltigem Umfang auch geschafft, immer auch begleitet von Ihrer Kritik, von Ihrer Dauernörgelei.

In den vergangenen Monaten wurden von Bund und Ländern über 170 verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung möglichst aller Betroffenen geschaffen. Beim Wirt­schaftsbund in Tirol beantwortet ein ganzes Team an Spezialisten unter Patrick Ta­xacher täglich Fragen zu den Förderungen. Ich empfehle jedem, der heute noch be­hauptet, er habe sein Geld nicht, seine Förderung sei nicht erledigt: Gehen Sie zur Wirt­schaftskammer, gehen Sie zum Wirtschaftsbund und holen Sie sich dort Rat!

Ein paar Zahlen: Der Internationale Währungsfonds meldet, dass Österreich beim Aus­maß der Fiskalmaßnahmen, also zusätzlichen Ausgaben und Steuererleichterungen, die