Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 127

gefunden habe – er hat mir signalisiert, auch er findet das ein bisschen ungerecht –, ist folgendes Thema, und darum bringe ich diesen Entschließungsantrag meiner Fraktion ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fairness bei Belehrungen und Ermahnung gem. § 109 Abs. 2 BDG“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzu­legen, die eine einheitliche Regelung für Belehrungen und Ermahnung gem. §109 Abs. 2 BDG einführt und sicherstellt, dass Diskriminierungen durch die Führung des Personal­aktes ausgeschlossen werden.“

*****

In diesem Sinne bedanke ich mich auch bei allen öffentlich Bediensteten, bei den Exe­kutiv-, bei den Verwaltungsbeamten, den Lehrerinnen und Lehrern für die Arbeit, die sie jetzt, in dieser schweren Coronazeit, geleistet haben und auch über diese schwere Zeit hinaus leisten werden, dass sie für unsere Kinder da sind, dass sie auch auf den Ämtern die öffentliche Verwaltung gut erledigen und dass sie im Exekutivbereich für die Sicher­heit der Österreicherinnen und Österreicher, für unsere Bevölkerung sorgen. – Herzli­chen Dank dafür.

Ich glaube, in Zeiten wie diesen kann man froh sein, dass Österreich einen so guten, funktionierenden öffentlichen Dienst hat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.59

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Lausch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Fairness bei Belehrungen und Ermahnung gem. § 109 Abs. 2 BDG

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 24, Bericht des Verfas­sungsausschusses über die Regierungsvorlage (461 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbediensteten­gesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechts­gesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forst­wirtschaftli­che Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsge­setz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebühren­vorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheater­pensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahn­gesetz, das Bun­despensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrü­ckungshilfengesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutz­ge­setz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU, das Bundes-Sportförderungsgesetz 2017, das Anti-Doping-Bundesge­setz 2007, die 41. Gehaltsgesetz-Novelle, das Rechtspraktikantengesetz, das Bundes­haushaltsgesetz 2013 und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (Dienst­rechts-