Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 226

Euro und von Existenzgefährdung von Kulturinstitutionen gesprochen; dann müssen in­nerhalb von drei Tagen alle ausrücken, die Bundestheater-Holding muss ausrücken, die Staatsoper muss ausrücken. Die Geschäftsführung der Staatsoper sagt: Ist alles nicht so schlimm, das sind alles alte Beträge!

Warum aber sind das alles alte Beträge? – Weil es sich die Regierung zur Gewohnheit gemacht hat, Anfragen nicht dann zu beantworten, wenn die Antworten fertig sind, son­dern diese einmal sechs Wochen liegen zu lassen und uns dann vollkommen falsche und kaputte Zahlen zur Verfügung zu stellen. Das ist die Art und Weise, wie man mit uns umgeht. Das ist ehrlich gesagt mehr als peinlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Reifenberger.)

14.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag.^a Eva Blim­linger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

14.37.59

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Frau Staatssekretärin! Ich erlaube mir, den Adventkalender wegzugeben. (Die Red­nerin nimmt die Tafel vom Rednerpult und legt sie daneben ab.) Wir befinden uns in einer vorweihnachtlichen Zeit, und das schaut ein bisschen nach Adventkalender aus. Es fehlt aber das große Tor des 24. Dezember, denn dort kommt letztlich alles zusam­men und mithin auch die Förderungen, die es von all diesen Kunst fördernden Institu­tionen gibt.

Ja, das mag ein nicht unberechtigter Einwand sein, dass es da unterschiedliche Instru­mente gibt, aber selbst diese unterschiedlichen Instrumente verhindern nicht, dass es immer noch Bereiche und bestimmte Gruppen gibt, die schwierig einzuordnen sind. Die Opposition wird das Argument bringen und sagen: Hätten wir einen Rettungsschirm auf­gespannt, dann hätten alle etwas bekommen! – Mitnichten! Es gibt nämlich derartig un­terschiedliche Situationen und Gruppen, sodass es äußerst schwierig ist, den tatsächli­chen Förderbedarf zu ermitteln und ein Förderausmaß festzulegen beziehungsweise so anzusetzen, dass wir tatsächlich das fördern, was wir fördern wollen, nämlich den Ein­kommensentgang in dieser Pandemie.

Genau deswegen werden wir mit diesem Gesetz eine Änderung des Kunstförderungsge­setzes beschließen, um all die einzelnen Bereiche, die oft nur 15, 20 Personen oder Institutionen betreffen, zu erfassen. In diesem künstlerisch-kulturellen Bereich gibt es ganz diversifizierte Organisationsstrukturen, und das ist auch gut so. Deswegen wird noch einmal ein Instrument geschaffen. Jetzt kann man sagen, es wird noch unübersicht­licher – mag sein, aber besser unübersichtlich mit Geld als übersichtlich ohne Geld. (Bei­fall bei Grünen und ÖVP.)

Die freien Künstler und Künstlerinnen: Ja, sie bekommen 1 000 Euro im Monat und es gibt einen Bonus. (Ruf bei der SPÖ: Bonus!) Ich verstehe überhaupt nicht, was an die­sem Begriff Bonus ein Problem ist. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bonus heißt gut, und das ist gut so, bestens ist es. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist kein Rechtsanspruch, es ist einfach gut, dass die Künstler und Künstlerinnen das kriegen. Sie sind frei, nicht weil sie frei von Einkommen sind, sondern weil sie das so gewählt haben. Ich möchte schon auch einmal darauf hinweisen, dass es eine Situation in der Kunst ist, dass man sich dafür entscheidet, ob man ein freier Künstler oder eine freie Künstlerin ist oder ob man ein Künstler ist, der einen Vertrag zum Beispiel in einem Theater hat. Das ist eine freie Entscheidung, und nur weil sie so gefallen ist, jetzt zu sagen, die Freien sind diejenigen, die nichts bekommen, finde ich schon ein bisschen schwierig.