Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 227

Also: Wir tun unser Bestes, wir tun auch etwas für die Veranstalter, wir tun auch etwas dafür, dass jene in den nachgelagerten Bereichen wie Künstleragenturen möglichst ei­nen Ersatz für den Umsatzentfall erhalten; der bezieht sich ja auf das Vorjahr, als sie noch einen Umsatz hatten.

In diesem Sinne ersuche ich trotzdem um eine breite Zustimmung, denn es ist im Inter­esse der Künstler und Künstlerinnen, der Kunst und Kultur.

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbe­nannt werden soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.41.46

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Die Regierungsfraktionen machen es uns wieder einmal nicht einfach, die­sem Antrag zuzustimmen, weil in einem Sammelgesetz fünf Gesetze zusammengewür­felt werden. Man hätte das durchaus in einzelne Anträge verpacken können, das wäre durchaus sachgerechter gewesen, weshalb wir auch eine getrennte Abstimmung verlan­gen werden.

In diesem Sammelgesetz gibt es viele durchaus positive Punkte, so ehrlich bin ich, aber es gibt auch einiges kritisch anzumerken.

Der erste Punkt wäre, dass dieser Entwurf von den Regierungsfraktionen wieder einmal ohne Begutachtung eingebracht wurde. Auch wenn ich Verständnis für den Zeitdruck jetzt in Zeiten von Corona habe, wäre es sich trotzdem ausgegangen, zumindest eine kurze Begutachtung vorzusehen, ohne dass das eine Verzögerung gebracht hätte.

Der zweite Kritikpunkt ist die Gutscheinlösung, die von Haus aus schon unglücklich war und jetzt wiederum verlängert wird. Frau Staatssekretärin, haben Sie sich schon einmal mit Kartenbüros darüber unterhalten, wie sie mit dieser Gutscheinlösung umgehen müs­sen? Die Kunden wollen keine aufgezwungenen Gutscheine. Die Kunden wollen viel­leicht freiwillig Gutscheine in Kauf nehmen, das ist etwas ganz anderes, aber sie wollen das nicht als Zwang. Und es ist auch nicht sachgerecht, das Insolvenzrisiko entspre­chend auf die Kunden abzuwälzen.

Die Kartenbüros werden überhaupt im Stich gelassen. Da sie nicht zum Handel gehören, bekommen sie auch keinen Umsatzersatz. Sie haben aber einen irrsinnigen Aufwand aufgrund der permanenten Stornierungen und teilweise Umsatzausfälle von bis zu 95 Prozent.

Der dritte Kritikpunkt ist das Kunstförderungsgesetz. Die Intention hinter diesem Gesetz ist ja an sich eine gute, das gestehe ich zu, aber es wird halt wieder einmal ein neuer Fonds geschaffen, und wieder haben wir heute bei der Abstimmung noch keinen Richtli­nienentwurf, in den wir Einsicht hätten. Das heißt, wir sind wieder einmal gezwungen, die sprichwörtliche Katze im Sack zu kaufen.

Wie gesagt, aufgrund der Mehrheit an guten Punkten werden wir dem gesamten Geset­zespaket in dritter Lesung aber zustimmen.

Jetzt zu den drei Anträgen des Kollegen Drozda von der SPÖ: Diese Anträge können wir alle vollinhaltlich unterstützen. Es ist zwar gut, dass es einen Umsatzersatz während des Lockdowns auch im Kulturbereich gibt, aber dieser Umsatzersatz war entsprechend verpfuscht, weil die freien Kunst- und Kulturschaffenden und die Zulieferer vergessen wurden. Es wäre doch nur sachgerecht, wenn ein Theater, das einen Umsatzersatz bekommt, auch verpflichtend die Gagen an selbstständige Schauspieler und Tänzer