Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 252

Um nur ein Beispiel zu nennen: In den letzten Tagen fanden die Coronatestungen für Pädagoginnen und Pädagogen statt. In der Steiermark nahmen rund 77 Prozent an die­sen Massentestungen teil. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedan­ken. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist klar, dass in Krisenzeiten Maßnahmen zur Eindämmung der Krise gesetzt werden müssen. Ein vernünftiger Umgang damit wird von uns allen gefordert. Im Hohen Haus wird häufig bekundet, dass Kinder und Jugendliche gut durch diese Krise geführt werden müssen und dass sie durch diese Krise keinen Schaden erleiden sollen. Was verursacht aber bei den Kindern Schaden? – Natürlich verunsichert die gesamte Covid-Krise über­haupt. Wenn dann noch die Verunsicherungen dazukommen, ob eine Maske getragen werden soll, ja oder nein, ob eine Testung durchgeführt werden soll, ja oder nein, dann tut man den Kindern sicherlich keinen Gefallen.

Kinder brauchen Erwachsene, die ihnen eine klare Haltung zeigen und einen klaren Weg vorgeben. Wenn sich die Bezugspersonen – Eltern, Lehrer – vorbildhaft an die Maßnah­men halten, wird es auch den Kindern nicht schwerfallen, diese einzuhalten. Das, was Sie hier aus taktischen und oppositionspolitischen Gründen tun, ist, alles infrage zu stel­len, jede Maßnahme ins Lächerliche zu ziehen und zu boykottieren, und dafür fehlt mir jegliches Verständnis. (Beifall bei der ÖVP.) Ich frage mich, wie Sie das unseren Kindern gegenüber vertreten und verantworten können.

Ich bin stolz auf unsere Pädagoginnen und Pädagogen und auf die Schulleitungen, die jetzt in der Zeit der schweren Pandemie und trotz der großen Verunsicherung Ihrerseits sehr geschickt und mit viel Können die Balance zwischen maximalem Gesundheits­schutz und professioneller Pädagogik halten.

Das gibt unseren Kindern Halt, Orientierung und Vertrauen und mir die Hoffnung, dass wir diese weltweite Gesundheitskrise trotz Ihrer unvernünftigen Haltung gut meistern kön­nen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

16.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Künsberg Sarre. – Bitte.

16.17.36

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Vorab an die Kolleginnen Totter und Salzmann, die hier ein Plädoyer im Sinne von: Gehen Sie zu den Massentests, damit die Schulen offen bleiben können und Präsenzunterricht stattfinden kann!, gehalten haben: Ja, das wollen wir auch, und wir ziehen auch nicht jede Maßnahme ins Lächerliche.

Ich verstehe dann aber nicht, warum Sie heute am Vormittag unserem Antrag, dass es in Zukunft regelmäßige Tests auch beim Lehrpersonal geben soll, nicht zugestimmt ha­ben. Also was wollen Sie eigentlich? (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, das ist so! Das haben Sie vielleicht nicht mitbekommen.

Zum Bildungsdokumentationsgesetz: Grundsätzlich sind wir natürlich sehr dafür, dass Bildungsdaten erhoben werden und dass wir wissen, wie Bildungslaufbahnen verlaufen. Wir wollen ja auch – vor allem wir NEOS wollen das; ich hoffe, Sie auch –, dass sich die Bildungsverwaltung stärker an diesen Daten orientiert, ihre Arbeit danach ausrichtet und sie auch als Bewertungsgrundlage für verschiedene politische Handlungen heranzieht. Es geht uns also nicht um das Was, sondern es geht uns darum, wie das ganze Gesetz zustande kommt.

In unserer Welt wäre es notwendig, dass man vor dem Gesetzesbeschluss eine Da­tenschutzfolgeabschätzung auf dem Tisch liegen hat, anhand derer man auch sehen kann, welche Risiken es bei dieser umfassenden Datensammlung, die jetzt dann auch