Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 269

17.14.44

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Ja, Frau Kollegin Deckenbacher, eigentlich hätte ich mir erwartet, dass von der ÖVP Frau Kollegin Totter aus meinem Wahlkreis, aus meinem Bezirk ans Red­nerpult kommt, denn sie hat das ja auch im Ausschuss abgelehnt (Zwischenruf der Abg. Totter), verkauft aber regional sehr, sehr großartig, was die ÖVP in diesem Bereich nicht alles macht – natürlich auch, dass dieses dreijährige Kolleg in Mureck kommt, aber erst 2021 auf 2022.

Da Sie hier dieses Schauspiel abhalten – auch Sie, Herr Bundesminister –: Zuerst leh­nen Sie den Antrag im Ausschuss ab, und dann sagen Sie – erst nach zweimaliger Nachfrage, wo in der Steiermark denn diese Kollegs kommen sollen –, Hartberg und Mureck. Also wenn das etwas mit Parlamentarismus zu tun hat, dann sage ich: Gute Nacht, Parlamentarismus in Österreich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ganz, ganz ehrlich, man kann das auf allen Ebenen ausreizen, aber so ein Schauspiel abzuziehen, wenn es um die Elementarpädagogik, um die Erziehung unserer Kinder, um wesentliche Grundelemente unserer Bildung geht, finde ich sehr, sehr verhalten und ei­gentlich sehr, sehr schäbig. Wenn man schon keinen Oppositionsanträgen zustimmt, dann soll man sich wenigstens bemühen, einen Abänderungsantrag seitens der Regie­rungsparteien zu erzeugen – aber nicht einmal dazu waren Sie in der Lage.

Ganz ehrlich: Wir wünschen uns mehr Seriosität, mehr Offenheit und mehr Ehrlichkeit in dem Bereich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

17.16

Präsidentin Doris Bures: „Schäbig“ ist kein Ausdruck, den wir in einer parlamentari­schen Debatte verwenden.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.

17.16.42

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Frau Präsidentin! Einmal geht es noch, lieber Herr Bundesminister! Ich finde es interessant: Anhand der Redebeiträge, die ich gehört habe, kommt es mir so vor, als ob da inhaltlich ein Konflikt gesucht wird, der gar nicht da ist, denn ich habe jetzt eigentlich eine große Einigkeit durchgehört, an der man ablesen kann, wie viel sich in den letzten Jahren an der Einschätzung des Stel­lenwerts der Elementarpädagogik in dem Land getan hat.

Was Kollegin Holzleitner vorhin gesagt hat, dass die Opposition jahrelang gesagt hätte, wie wichtig Kindergärten nicht nur als Betreuungsort, sondern als erste Bildungseinrich­tung sind: Das sagt eben nicht mehr die Opposition allein, das sagt inzwischen auch die Regierung. Da sind wir uns eigentlich alle einig – und das ist gut so. (Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre.)

Ebenfalls einig sind wir uns, dass es Ausbau, Qualität und pädagogische Standards braucht. Wir alle wissen auch, was uns fehlt, nämlich das Personal dafür. Das wächst nicht auf Bäumen und das kann man nicht auf der Straße auflesen. Wir wissen, dass es überall Engpässe gibt. Wir könnten derzeit weder betreffend Quantität noch betreffend Qualität ausbauen, selbst wenn wir wollten, da wir die Leute dafür nicht haben. (Zwi­schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Genau, ich stimme Ihnen ja völlig zu, deswegen ist die große Ausbildungsoffensive das Um und Auf aller Reformen. (Neuerlicher Zwi­schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ich stimme Ihnen völlig zu, genau die große Aus­bildungsoffensive für die Elementarpädagogik gehen wir jetzt an. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)