Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 289

Im Wesentlichen geht es ja um die Sache selbst. Das sehe ich ein. Bei den Schulen ist das natürlich eine klare Angelegenheit, bei den Universitäten haben wir aber das Pro­blem, dass wir vor der Freiheit der Lehre stehen. Diese ist natürlich so geartet, dass wir hier wirklich das freie Denken zulassen müssen, stark genug sein müssen.

Sie wissen, de Gaulle hat einmal gesagt: „On n’arrête pas Voltaire.“ – Also man nimmt keinen Voltaire fest. Man hat damals Sartre gemeint, der in den Sechzigerjahren staats­feindliche, staatsabträgliche Äußerungen gemacht hat. Und man hat de Gaulle geraten, man solle diesen festnehmen. „On n’arrête pas Voltaire.“

Das heißt, das muss man aushalten können. Wir müssen es sogar in der Hinsicht aus­halten können, dass wir natürlich Widerstand in intellektueller Weise dagegen leisten können. Das ist doch der Sinn des ganzen Diskurses, dass wir dazu stark genug sind. Wir sind Gott sei Dank nicht Schneeflöckchenuniversitäten, wo man aufpassen muss, dass man nicht irgendwie sensitiv von irgendwelchen Äußerungen getroffen wird, son­dern hier muss wirklich auf beiden Seiten ohne Schranken gedacht werden können. Dann wird sich zeigen, dass dogmatische und fundamentalistische Äußerungen keine Möglichkeit haben, Platz zu greifen, im intellektuellen Diskurs einfach absterben müssen. Das wäre das Ziel.

Es gibt bei der Freiheit der Lehre eigentlich nur eine einzige Grenze, und das ist im § 283 StGB gegeben, und dabei, glaube ich, sollten wir es belassen. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.

18.30.38

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Rudi Taschner, da sind wir uns einig, natürlich ist die Freiheit der Lehre ganz wichtig. Ich habe es auch genossen, in dem Fall sogar im Ausschuss, was ja oft nicht möglich ist, dass wir durchaus eine differenzierte Debatte geführt haben, und sie ist wesentlich.

Wir haben gesagt, wir werden diesen Antrag unterstützen, und ich fühle mich durch einen Gastkommentar im heutigen „Standard“ bestätigt, in dem der Psychologe Ahmad Mansour, ein arabischer Israeli, schreibt: „Es ist Zeit, in der Realität aufzuwachen.“ Euro­pa müsse seine Werte klar und deutlich kommunizieren. Er schreibt auch über die Auf­klärung und ich glaube, darüber müssen wir reden. Jede Form von Fundamentalismus ist gefährlich, und wenn Religion fundamentalistisch auftritt, dann ist es besonders ge­fährlich.

Faktum ist: Seit die Menschen mit Bewusstsein über die Erde wandeln, haben sie reli­giöse Gefühle, glauben an Natur und glauben an Gottheiten. Und dann ist eine Phase gekommen, in der die Religion Macht genommen und die Menschen unterdrückt hat. Dann kam die Aufklärung. Die Aufklärung ist ja nicht nur der Ausweg aus der selbst­verschuldeten Unmündigkeit, die Aufklärung ist auch die Trennung von Kirche und Staat. Aufklärung heißt auch, gegen jede Form von Fundamentalismus aufzutreten und auch gegen jede Form dahin gehend, dass die Kirche sich aussuchen darf, was im Staat statt­findet – sie kann verhandeln, kann sich etwas wünschen, aber sie darf es nicht entschei­den. Da sind wir ein großes Stück weiter als viele islamische Gesellschaften.

Im Ausschuss wurde ich gebeten, ein Buch mitzubringen, was ich natürlich gerne ge­macht habe. Ich würde das wirklich ganz dringend empfehlen: Mouhanad Khorchide, ein