Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 288

Nun zu einem ernsten Thema: Wir hatten ja den traurigen Fall des islamistischen Ter­roranschlags am 2. November in Wien. Im Anschluss an diesen hat es natürlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – ich spreche das bewusst aus und sage nicht BVT – unter Führung der Staatsanwaltschaft Graz groß an­gelegte Razzien mit 930 Polizisten und 60 Hausdurchsuchungen gegeben – mit dem Ziel, eben Naheverhältnisse insbesondere zur Muslimbruderschaft, zur Hamas et cetera festzustellen, also zu Organisationen, die definitiv, unbestritten totalitär sind, nicht nur gewaltbereit, sondern auch gewaltanwendend, frauenfeindlich sind, die ein Riesenpro­blem mit der Trennung von Staat und Religion haben und die die Scharia über Gesetze und Verfassungsgesetze stellen. Und da ist doch sehr Besorgniserregendes, Unerhörtes insoweit zutage gekommen, als dass es da erhebliche Vernetzungen gibt.

Ich komme jetzt konkret auf den Fall der Universität Graz, wo der emeritierte Universi­tätsprofessor Wolfgang Benedek, der seines Zeichens noch dazu Vorsitzender des Men­schenrechtsbeirats der Stadt Graz ist, Vortragsreihen et cetera organisiert, bei denen man jetzt draufkommt, dass mindestens die Hälfte dieser Vortragenden Angehörige be­ziehungsweise aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft sind. Das ist absolut inakzepta­bel; da müssen wir meines Erachtens sehr, sehr wachsam sein. Auch die Universitäten müssen hier wachsam sein. Das kann nicht angehen.

Im Übrigen wurden auch in steirischen Schulen Islamlehrer aus denselben Gründen sus­pendiert. Ich zitiere jetzt gar nicht, was da angeblich von diesen Islamlehrern hinsichtlich Christentum et cetera an Zitaten vorgebracht wurde.

Darum geht es in unserem Antrag. Dieser Antrag ist in Wahrheit eine Zielbestimmung. Der Antrag lautet – Sie (in Richtung Bundesminister Faßmann) kennen den Antrag –, dass das Ministerium dafür Sorge zu tragen hat, dass keine budgetären Mittel für der­artige Lehrveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Aber es ist eine Zielbestim­mung. Wir müssen – das ist unsere wirkliche Sorge – wachsam sein, insbesondere auf den Universitäten als Orten der Freiheit der Lehre, wo Dogmen keinen Platz haben soll­ten, wo totalitäre und gewaltbereite Ideologien keinen Platz haben sollten.

Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, im Rahmen Ihres Aufsichtsrechts, das hier aus meiner Sicht zur Pflicht wird, in diese Richtung einzuwirken, budgetär, aber auch inhaltlich. Das ist der Inhalt dieses Antrages – und noch einmal meine Bitte an Sie, sich in diese Rich­tung einzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Bitte.

18.27.47

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho­hes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Kassegger, ich kann Ihre Argumentation sehr gut nachvollziehen. Ich glaube, wir sind beide in dieser Hinsicht einer Meinung, dass diese Dinge höchst gefährlich und von uns natürlich völlig abzulehnen sind.

Es gibt nur zwei Fußnoten, die ich dazu anbringe. Die eine ist: Sie versuchen, das gleich­sam über eine Art Antrag der Budgetierung hin, also des Verbots der Budgetierung hin zu treffen. Ich weiß nicht, ob Sie dabei nicht am Ziel vorbeizielen, das Ziel also nicht genau ins Visier nehmen. Die Budgetierung ist ja nicht die Frage als solche. Am Anfang weiß man vielleicht, wenn man das Budget zur Verfügung stellt, gar nicht, was in diesem Vortrag alles gesagt werden wird. Dann kann man erst im Nachhinein feststellen, das war das falsche Budget. – Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist: Die Budgets können von verschiedenen Stellen her fließen. Ich nehme nicht an, dass solche Bud­getierungen vonseiten des Ministeriums überhaupt auch nur im Leisesten in Erwägung gezogen werden.