Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 317

führen. Häufige Kontrollen, welche wiederholt die immer selben Landwirtinnen und Land­wirte betreffen, gilt es daher kritisch zu hinterfragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Auswahl der durch die AMA zu kontrollierenden Betriebe durch einen Prozess erfolgt, der Willkür ausschließt.“

¹                 https://www.ama.at/Fachliche-Informationen/Vorortkontrolle/Grundsatzliches-zur-Vorortkontrolle-der-AMA

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht, er steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte schön, Frau Abge­ordnete.

19.55.40

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Der gegenständliche Selbständige Antrag wird natürlich auch von uns von der SPÖ unterstützt, denn gerade in diesen besonderen Zeiten braucht die AMA natürlich handlungsfähige Gremien, vor allem in der Funktion der Zahlstelle.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde aber eigentlich gerne zu einem an­deren Thema sprechen. Erst kürzlich wurde nämlich bekannt, dass sich Landwirtschafts­ministerin Köstinger in den Gremien der EU aktiv gegen Beschlüsse stellt, welche wir hier im Nationalrat getroffen haben oder welche auch im Bundesrat getroffen wurden. Besonders der Umstand, dass die Ministerin in Brüssel aktiv für den Einsatz von Pestizi­den lobbyiert und somit die Bindung bricht, die ihr der Bundesrat auferlegt hat, ist eigent­lich irritierend und verstört auch die Bevölkerung massiv. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Das kann man aktuell auch in den sozialen Medien verfolgen: Der Ärger der Bevölkerung ist wirklich sehr groß und massiv. Ich finde diese Vorgangsweise demokratiepolitisch wirklich sehr bedenklich, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Vertrauen der Menschen in unserem Land wird aber auch dadurch zerstört, dass ihren Interessen von Ihrer Seite, Frau Ministerin, keine Beachtung geschenkt wird. Be­sonders in der Diskussion rund um Glyphosat sehen wir, dass die Menschen dieses Mittel verboten haben wollen: Studien, die ein großes Sample haben, zeigen, dass 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung dieses Pflanzengift nicht wollen.

Die Menschen wollen ein Verbot dieses hochgiftigen Fabrikats, und was tun Sie, Frau Ministerin? – Sie lobbyieren in Brüssel fleißig dafür, gratuliere! Der Nationalrat und der Bundesrat haben mit Mehrheit beschlossen, dass Glyphosat in Österreich aus dem Ver­kehr gezogen werden soll. Als Landwirtschaftssprecherin meiner Fraktion fordere ich besonders Sie als Landwirtschaftsministerin auf, alle Hebel, die nur irgendwie möglich sind, in Bewegung zu setzen, um die österreichischen Äcker und Wiesen glyphosatfrei zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, bildet die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpoli­tik der EU, da haben Sie als Landwirtschaftsministerin viele Hebel in der Hand. Es ist