längst überfällig, dass EU-Agrarfördermittel nur unter der Voraussetzung abgerufen werden können, dass landwirtschaftliche Betriebe ihre Felder ohne Breitbandherbizide und auch ohne Pestizide mit dem Wirkstoff Glyphosat bearbeiten. Das ist unserer Meinung nach über kurz oder lang auch im Interesse der österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe, denn nur ein gesunder Boden mit gesunden Lebensmittel ohne Pestizidbelastung sichert langfristig die Chancen der heimischen Höfe.
Wie es um die heimischen Höfe steht, hat gerade mein Vorredner an Zahlen festgemacht, die für Österreich wirklich dramatisch und eigentlich zum Schämen sind.
Abschließend würde ich mir wünschen – nicht nur weil Weihnachten vor der Tür steht ‑, dass die Grünen aufstehen und ein Totalverbot von Glyphosat, das sie ja in ihrem Wahlkampf so stark vorangetrieben haben, zur Bedingung für den Fortbestand der Koalition machen würden. Ich weiß schon, das ist ein Wunsch, der mir leider nicht erfüllt werden wird, und deshalb bringe ich auch einen Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbiziden durch öffentliche Steuermittel im Rahmen des Umweltprogramms des Programms für die ländliche Entwicklung (Säule 2 der GAP)“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert, alle Maßnahmen im gegenwärtigen Umweltprogramm des Programms für die ländliche Entwicklung inklusive der Übergangsjahre und in allen zukünftigen Umweltprogrammen im Rahmen der neuen Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU so aufzusetzen, dass Agrarfördermittel durch landwirtschaftliche Betriebe nur mehr dann bezogen werden können, wenn glyphosatfrei und ohne Breitbandherbizide gewirtschaftet wird.
*****
Das wäre also mein Wunsch.
Ich wünsche Ihnen allen trotz dieser fatalen Lage in der Landwirtschaft ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
20.00
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Cornelia Ecker,
Genossinnen und Genossen
betreffend Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbiziden durch öffentliche Steuermittel im Rahmen des Umweltprogramms des Programms für die ländliche Entwicklung (Säule 2 der GAP)
zu TOP 63 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1102/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz geändert wird (546 d.B.)
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