Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 342

ein Gesetz gegen Hass im Netz und ein Bereich der Digitalisierung, nämlich der digitale Führerschein und der Fokus auf das Thema E-Sports – das sind viele wichtige Beschlüs­se für die nächsten Generationen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch in den Ausschusssitzungen in den vergangenen Wochen ist das Thema Jugend ganz stark im Fokus gestanden – in allen Ressorts, in allen Ausschüssen –, und da darf ich an dieser Stelle ganz herzlich auch dem Familienausschussobmann danken (in Rich­tung Abg. Sieber), der es ermöglicht hat, dass wir einen eigenen Jugendausschuss ge­macht haben, in dem ganz, ganz viele Anträge diskutiert wurden. In diesem Ausschuss ist auch die Regierungsvorlage diskutiert worden, um die es nun geht, nämlich jene zur Senkung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen.

Dieser Beschluss ist dringend notwendig, denn ein 16-Jähriger darf in Österreich zwar den Bundespräsidenten wählen, aber bisher darf er nicht seinen eigenen Betriebsrat, seine eigene Interessenvertretung wählen. Ein Lehrling darf erst ab 18 Jahren die Arbeit­nehmervertretung wählen; deshalb senken wir das aktive Wahlalter bei Betriebsrats­wahlen, damit es wirklich überall in Österreich heißt: Wählen ab 16. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Außerdem soll der Begriff Lehrlingsentschädigung durch Lehrlingseinkommen ersetzt werden. Hier geht es zwar nur um ein Wort, aber ich denke, das ist ein ganz wichtiger Beschluss, weil wir immer davon reden, dass wir Lehrlinge mehr wertschätzen wollen. Lehrlinge brauchen keine Entschädigung dafür, dass sie eine Lehre machen, sondern sie verdienen als vollwertige Fachkräfte ein eigenes Einkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beides sind wichtige Meilensteine, für die wir uns parteiübergreifend schon viele Jahre eingesetzt haben. Diesen parteiübergreifenden Zusammenhalt brauchen wir auch bei der Bewältigung der Coronakrise. Wir alle haben politische Verantwortung, egal, ob Op­position oder Regierung. Daher mein Appell: Gehen Sie testen! Nur so können wir das Virus in den Griff bekommen und Infektionsketten durchbrechen. Wir alle haben Corona satt und können es nicht mehr hören. Corona forderte leider schon zu viele Menschen­leben. Denken Sie dabei an die Risikogruppen und vor allem an Ihre Angehörigen!

Wenn wir 2021 wieder bessere Zeiten erleben wollen, müssen wir jetzt an einem Strang ziehen und zusammenhalten. Jeder Einzelne hat es in der Hand, indem er sich testen lässt. Das ist unsere einzige Chance auf Normalität zu Weihnachten und im kommenden Jahr 2021. Und diese Normalität, ich glaube, die wünschen wir uns alle parteiübergrei­fend, egal, ob Coronaleugner oder Coronahypochonder.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen frohe Weihnachten. Bleiben Sie gesund und vor allem zuversichtlich! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Köllner. – Bitte.

21.11.57

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass die Jugendlichen noch nicht auf Netflix umgeschaltet haben, denn jetzt geht es um sie – Kollegin Holzleitner hat es vorhin ge­sagt –, und das ist in diesem Hohen Haus leider nicht so oft der Fall. Wir beschließen heute die Senkung des aktiven Wahlalters bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre – und das ist grundsätzlich gut so. Da sind wir uns einig. Dennoch ist diese Maßnahme etwas halbherzig, denn die 15-jährigen Lehrlinge sind nach wie vor von der Wahl ausge­schlossen.