Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 343

Auch noch kurz zum Lehrlingseinkommen, weil es Kollegin Plakolm gerade angespro­chen hat: Die Lehrlinge verdienen sich nicht nur eine Umetikettierung von Lehrlingsent­schädigung auf Lehrlingseinkommen, sondern auch eine ordentliche Bezahlung. Ich glau­be, darum geht es auch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was mindestens genauso wichtig ist, ist, dass wir die Jugendvertrauensräte als Sprach­rohr für Lehrlinge und Jugendliche stärken. Ein Jugendvertrauensrat wird alle zwei Jahre gewählt. Dadurch haben alle Lehrlinge zumindest einmal in ihrer Lehrzeit die Möglich­keit, ihre Vertretung zu wählen, einen Betriebsrat hingegen nur alle fünf Jahre. Aber die Jungen wollen von den Jungen vertreten werden; das ist in der Schule so, das ist auf den Universitäten so, das ist hier so und genauso muss es auch auf Lehrlingsebene sein.

Es ist noch nicht lange her, da wollte die schwarz-blaue Regierung genau diese Interes­senvertretung abschaffen. Ich selbst war zwar noch nicht in diesem Hohen Haus vertre­ten, aber du, liebe Kollegin Claudia Plakolm, warst bereits Jugendsprecherin der ÖVP hier im Nationalrat. Dieser demokratiepolitische Anschlag auf die rund 2 500 aktiven und Ersatzjugendvertrauensräte konnte nur durch den großen Einsatz der Gewerkschafts­jugend und unserer Jugendsprecherin Evi Holzleitner verhindert werden. Das ist ein Dan­ke wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich will aber abschließend gemeinsam mit den Jungen zuversichtlich in die Zukunft schauen und Ihnen, Frau Ministerin, einen konkreten Vorschlag mitgeben, wie man die demokratiepolitische Mitbestimmung der Jugendlichen unterstützen und ihre Interessen bestmöglich garantieren könnte, nämlich indem Sie die Dauer der Bildungsfreistellung auf drei Wochen anheben und auf alle ErsatzjugendvertrauensrätInnen ausweiten. Ich glaube, das wäre schon ein guter Schritt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Mühlberghu­ber. – Bitte.

21.14.24

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­minister! Ja, schon vor zwölf Jahren wurde die Wahlaltersenkung bei Betriebsratswahlen gefordert, und zwar damals – interessanterweise – im Jahr 2008 von der ÖVP, von der damaligen ÖVP-Jugendsprecherin. Da kann man nur sagen: Bravo, nach zwölf Jahren wird jetzt dieses Gesetz umgesetzt.

Wir unterstützen diese Regierungsvorlage, damit bei den Wahlen zum Betriebsrat das Wahlalter von 18 auf 16 gesenkt wird. Jugendliche mit 16 dürfen, das haben wir schon gehört, bei der Nationalratswahl, bei der Landtagswahl, bei Gemeinderatswahlen, bei EU-Wahlen ihre Stimme abgeben und jetzt eben auch bei der Wahl der Betriebsrätinnen und Betriebsräte. Bei dieser Wahlaltersenkung haben in Zukunft die jungen Arbeitneh­merinnen, Arbeitnehmer und Lehrlinge die Möglichkeit, ihren Anliegen im Betrieb besser Gehör zu verschaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

21.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zorba. – Bitte.

21.15.40

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich, dass wir heute mit der Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes und des Post-Betriebsverfassungsgesetzes einen wirklich bedeutenden Beitrag zur demokrati­schen Mitbestimmung von Jugendlichen leisten können.