Mit der Senkung des Wahlalters für den Betriebsrat von 18 auf 16 Jahre erhalten Jugendliche mehr Mitspracherecht in ihrem direkten Arbeitsumfeld. Damit wird ein auf den ersten Blick vielleicht klein erscheinender, aber in seiner Wirkung enorm wichtiger Punkt aus dem Regierungsprogramm umgesetzt, denn das Wählen mit 16, auch den Betriebsrat, bedeutet nicht nur, einen weiteren Tag im politischen Kalender für den Urnengang zu reservieren, es bedeutet mehr Mitsprache, eine stärkere Stimme für Jugendliche und mehr Möglichkeiten, den eigenen Interessen Gehör zu verschaffen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)
Neben der wichtigen Institution des Jugendvertrauensrates, der als Errungenschaft der Gewerkschaft schon seit 1973 die Anliegen von jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertritt, erhalten Jugendliche nun eine weitere Möglichkeit der demokratischen Teilhabe in ihrem Arbeitsumfeld, denn mit ihrer Stimme können sie nun nicht nur über ihre bestmögliche Interessenvertretung entscheiden, als neue WählerInnengruppe wird auch die Verantwortung, die der Betriebsrat gegenüber jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat, gestärkt.
Da auch schon im Ausschuss Einstimmigkeit über diese Gesetzesänderung geherrscht hat, hoffe ich auch heute im Plenum auf breite Zustimmung. Geben wir jungen Menschen also eine Stimme, nicht nur in der Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik, sondern auch in ihrem direkten Arbeitsumfeld! – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)
21.17
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Dem ist nicht so.
Die Abstimmung wird auch am Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Familie und Jugend erfolgen.
Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über die Regierungsvorlage (483 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (558 d.B.)
68. Punkt
Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 1045/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinbarkeitsmilliarde für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen (560 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 67 und 68. Darüber werden die Debatten wieder unter einem durchgeführt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Petra Wimmer. Das Wort steht bei ihr. – Bitte.
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Covid-Krise hat die Familien nach wie vor fest im Griff, unter anderem mussten auch selbstständig tätige Eltern besonders viele Einbußen erleiden. Daher begrüßen wir die aktuelle Verbesserung beim Kinderbetreuungsgeldgesetz. Es wird eine Erleichterung für die Eltern sein, wenn sie mehr Kinderbetreuungsgeld bekommen.
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